Alle Meldungen

Stärkung des Jugendbeirates

4. Januar 2016 Beschlussvorschläge

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Wahlbeteiligung und die Attraktivität der Mitarbeit im städtischen Jugendbeirat nachhaltig zu steigern. Der Stadtverordnetenversammlung ist hierzu ein schriftlicher Bericht vorzulegen, damit die Maßnahmen rechtzeitig vor der kommenden Jugendbeiratswahl umgesetzt werden können. Begründung: Von den 2202 wahlberechtigten Jugendlichen in Seligenstadt haben nur 57 Personen […]

Unterstützung des Projektes FLIDUM „Flüchtlinge Lernen Integrativ Deutsch Und Mehr“

30. November 2015 Beschlussvorschläge

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Seligenstadt unterstützt das Projekt FLIDUM „Flüchtlinge Lernen Integrativ Deutsch Und Mehr“. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, den AK Willkommenskultur in der Realisierung des Raumkonzeptes in Form von Bereitstellung von Unterrichtsräumen bzw. mit einem festen Mietzuschuss zu unterstützen. Die dabei entstehenden Kosten sind der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.“ Begründung: Sprache […]

FDP Seligenstadt gegen finanzielle Abenteuer bei der Stromversorgung

23. November 2015 Pressemitteilungen

Die FDP Seligenstadt zeigt sich besorgt über die aktuelle Entwicklung im Vergabeverfahren zur Auswahl eines Betreibers für das Stromnetz in der Stadt. „Wir haben große Sorge, dass die bestehende Mehrheit aus CDU und Grünen aus ideologischen Gründen und gegen jede finanzielle Vernunft die Stadt in ein finanzielles Abenteuer stürzt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock. Wie […]

Ausbau von Kreisverkehrsplätzen

13. Oktober 2015 Beschlussvorschläge

– Antrag des Magistrates vom 08.06.2015 – Drucks. 15-411/I/1233 11-16 „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Frankfurter Straße (West) und die Kapellenstraße sind Landesstraßen (L3065). Das Land Hessen sollte sich daher an den Kosten der Erneuerung zu einem erheblichen Anteil beteiligen. Der Magistrat wird beauftragt, in diesem Sinne die Verhandlungen mit Hessen Mobil aufzunehmen und zu berichten.“ Begründung: […]

Unterbringung von Asylsuchenden in Seligenstadt

7. Oktober 2015 Beschlussvorschläge

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, vor dem Hintergrund der Flüchtlingsströme und der anstehenden direkten Zuweisungen von Asylsuchenden durch den Kreis Offenbach an die Stadt Seligenstadt unverzüglich folgende Schritte einzuleiten: die Bevölkerung aufzurufen freien Wohnraum zu melden Schnellstmögliche Klärung der Eignung städtischer Gewerbe- und Wohnbaugrundstücke zur Errichtung von Unterkünften für Asylsuchende Mit geeigneten […]

Welche Steuern und Gebühren wurden seit 2011 in Seligenstadt erhöht?

6. Oktober 2015 Anträge und Anfragen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, wir bitten um detaillierte Aufstellung aller seit März 2011 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Steuererhöhungen – und Abgabesätze einschl. der Gebührenanpassungen des Eigenbetriebs. Weiterhin bitten wir um aufgeschlüsselte Zahlen der geplanten Mehreinnahmen aus dem Haushalt 2016. Begründung: erfolgt mündlich