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Jährlicher Bericht über die Prüfung der Zuwendungen an die Fraktionen

8. November 2016 Beschlussvorschläge

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung jährlich über die Prüfung der Zuwendungen an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung nach Rückgabe der Verwendungsnachweise und Belege durch die Revision des Kreises Offenbach zu berichten. Erstmalig soll für das Haushaltsjahr 2015 berichtet werden. Begründung: Gegenstand der Prüfung durch die Revision des Kreises Offenbach ist die Feststellung, ob die Haushaltsmittel […]

Breitbandausbau in Froschhausen sicherstellen

8. November 2016 Beschlussvorschläge, Breitbandausbau

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Kreis Offenbach aufzufordern, den Breitbandausbau in Froschhausen im Rahmen des kreisweiten Ausbaus durch die Deutsche Telekom sicherzustellen. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Ausbau erfolgt und dabei ein einzelner Ortsteil unberücksichtigt bleibt. Begründung: Der Kreis Offenbach wurde unter anderem von der Stadt Seligenstadt mandatiert den Breitbandausbau in […]

Verkehrsberuhigung im Ortsteil Froschhausen

8. November 2016 Beschlussvorschläge, Verkehr

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung vorgeschlagen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob mit Hessen Mobil bzw. den zuständigen Stellen der Landesregierung für den Ortsteil Froschhausen ein LKW-Durchfahrtsverbot und weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen (zum Beispiel: Beschilderung an der B45) erreicht werden können. Begründung: In der 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 8. Dezember 2014 wurde einstimmig beschlossen: Die Stadt […]

Sachstand und Handlungsoptionen im laufenden Stromkonzessionsverfahren

14. September 2016 Beschlussvorschläge, Energie, Umwelt

Antrag zu Drucksache 16-4/II/40 16-21 Sachstand und Handlungsoptionen im laufenden Stromkonzessionsverfahren Vorlage des Magistrates vom 29.8.16 – BERICHT Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.11.2015 zu Drucks. 15-74/II/1380 11-16 A mit dem Wortlaut „Seitens der Stadtverordnetenversammlung wird zukünftig eine Kooperation angestrebt. Die Stadtverordnetenversammlung folgt daher der Empfehlung des Magistrates, in diesem Fall das Kooperationsangebot […]

Resolutionsantrag – Staus entgegenwirken

8. September 2016 Beschlussvorschläge, Verkehr

Dringlichkeitsantrag Resolutionsantrag – Staus entgegenwirken – A3 AS Hanau/Offenbacher Kreuz in Bundesverkehrswegeplan aufnehmen die Stadtverordnetenversammlung Seligenstadt möge beschließen: „Die hessische Landesregierung wird dringend ersucht sich beim Bund für die Aufnahme des Streckenabschnittes Anschlussstelle Hanau bis zum Offenbacher Kreuz der Autobahn 3 in die Kategorie „Vordinglicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ des Bundesverkehrswegeplanes 2030 und den damit verbundenen Ausbau auf […]

Unterbringung Einsatzfahrzeuge und -material der DLRG

24. August 2016 Beschlussvorschläge

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung vorgeschlagen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob am Standort Freischwimmbad eine Halle (etwa 120qm) für Einsatzfahrzeuge und /-material der DLRG Ortsgruppe Seligenstadt e.V. realisiert werden kann. Dabei ist ein Neubau neben der bereits teilgenutzten Halle auf dem Gelände des Schwimmbades zu favorisieren. Begründung: Die DLRG Ortsgruppe Seligenstadt e.V. trägt mit ihrer Wasserrettungseinheit […]

Übergabe/Übernahme der Hans-Memling-Schule an die Stadt Seligenstadt

22. August 2016 Beschlussvorschläge

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung vorgeschlagen: Der Magistrat wird beauftragt, vor Übergabe der Hans-Memling-Schule mit dem Kreis Offenbach das Gespräch zu suchen, um zu klären, in welchem Zustand das Gebäude an die Stadt Seligenstadt zurückgegeben wird. Hierbei muss der Magistrat den Kreis auffordern, sich an der Beseitigung des Sanierungsrückstand des von ihm jahrzehntelang genutzten Gebäudes […]

Konkretisierung der Planung Busbahnhof und (Neu) Ordnung der Verkehrsströme

20. Juni 2016 Beschlussvorschläge

StvV. Drucksache 16-14 / I / 49 16-21 A Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung vorgeschlagen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Gesamtplanung des Bahnhofsareals und bei den erforderlichen Gesprächen mit dem Eigentümer des Bahnhofs zu prüfen, wie eine zentrale Umsteigestelle für Busse und Anrufsammeltaxen sowie Haltemöglichkeiten für Touristenbusse eingeplant werden können. Im Rahmen der Gespräche mit dem Eigentümer sollen […]

Vergleich der pädagogische Konzeptionen der Kindertagesstätten in Seligenstadt

8. Juni 2016 Beschlussvorschläge

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt in einem schriftlichen Bericht die pädagogischen Konzepte der Seligenstädter U 3 – Betreuung und Kindertagesstätten zusammen zu tragen. Insbesondere soll auf Aspekte wie die Zusammenarbeit mit den Eltern Übergang U 3 auf Kita Fortbildungsstand der Erzieherinnen eingegangen werden. Die Stadtverordneten können sich danach einen Überblick über die […]

Entwicklung Baugebiet „Südwestlich des Westrings“

8. Juni 2016 Beschlussvorschläge

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine geeignete Entwicklungsgesellschaft mit der Entwicklung des Baugebietes „Südwestlich des Westrings“ zu beauftragten. Die Entwicklungsgesellschaft soll im Auftrag und in enger Abstimmung mit der Stadt Seligenstadt die Bodenbevorratung, die fachliche Vorbereitung der Bebauungsplanaufstellung, die Baulandumlegung, die Erschließung und die Vermarktung der Grundstücke vornehmen. Das Entwicklungskonzept soll eine schrittweise […]

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