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A3 zügig ausbauen

30. August 2017 Anträge und Anfragen, Verkehr

Antrag: A 3 zügig ausbauen – dabei schnellstmögliche Realisierung des Streckenabschnittes vom Offenbacher Kreuz bis zur Anschlussstelle Hanau Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. ) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Seligenstadt spricht sich für den schnellstmöglichen Ausbau der A3 aus und fordert dabei insbesondere die unverzügliche Realisierung des Ausbaus des Streckenabschnittes vom Offenbacher Kreuz bis zur Anschlussstelle […]

Baulandumlegung Gewerbegebiet Südlich der Dudenhöfer Straße

30. August 2017 Anträge und Anfragen

Antrag: Baulandumlegung Gewerbegebiet Südlich der Dudenhöfer Straße StvV: Drucksache . Abt. 16-95/I/382 16-21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für den noch nicht umgelegten Teilbereich III (entlang Westring) des Gewerbegebietes Südlich der Dudenhöfer Straße ab dem Jahr 2018 eine Baulandumlegung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches durchzuführen. Hierbei ist gleichzeitig der Endausbau inklusive Radweg […]

Parkraumbewirtschaftungskonzept

8. November 2016 Anträge und Anfragen, Umwelt, Wohnen

Bereits im Haushaltsplan 2015 wurden zur Erarbeitung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes im „Produkt 546.00 Parkeinrichtungen“ Gelder in Höhe von 12.000 € bereitgestellt. Zugleich wurde vorgesehen, die Parkgebühren auf städtischen Parkdecks und Parkplätzen stufenweise an die üblichen Tarife im Umfeld anzupassen. „Im ersten Schritt werden in 2015 die Parkgebühren auf 2,– Euro/Tag angehoben. Flankierende Maßnahmen wie die Beseitigung […]

Gebührensatzung Feuerwehr

8. November 2016 Anträge und Anfragen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, wir bitten Sie folgende Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an den Magistrat weiterzuleiten: Das Produkt 1.2.6.00 Brandschutz weist auf der Einnahmenseite / Leistungsentgelte nur sehr geringe Erträge aus. Bei Maßnahmen zur Brandbekämpfung können z.B. Brandstifter, geschädigte Personen, die den Einsatz der Feuerwehr vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, Eigentümer von Brandanlagen, wenn diese […]

Verwaltungsstellen der Stadt Seligenstadt

8. November 2016 Anträge und Anfragen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, wir bitten Sie, folgende Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an den Magistrat weiterzuleiten: Wie viele Bürgerinnen und Bürgen nahmen im Jahr 2015 /16 die Verwaltungsstellen in Froschhauen und Klein-Welzheim in Anspruch? Welche Art von Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hat das in den Stellen eingesetzte Personal bearbeitet? Welcher Personaleinsatz (Anzahl der Manntage) […]

Breitbandausbau in Froschhausen sicherstellen

8. November 2016 Beschlussvorschläge, Breitbandausbau

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Kreis Offenbach aufzufordern, den Breitbandausbau in Froschhausen im Rahmen des kreisweiten Ausbaus durch die Deutsche Telekom sicherzustellen. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Ausbau erfolgt und dabei ein einzelner Ortsteil unberücksichtigt bleibt. Begründung: Der Kreis Offenbach wurde unter anderem von der Stadt Seligenstadt mandatiert den Breitbandausbau in […]

Verkehrsberuhigung im Ortsteil Froschhausen

8. November 2016 Beschlussvorschläge, Verkehr

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung vorgeschlagen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob mit Hessen Mobil bzw. den zuständigen Stellen der Landesregierung für den Ortsteil Froschhausen ein LKW-Durchfahrtsverbot und weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen (zum Beispiel: Beschilderung an der B45) erreicht werden können. Begründung: In der 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 8. Dezember 2014 wurde einstimmig beschlossen: Die Stadt […]

Resolutionsantrag – Staus entgegenwirken

8. September 2016 Beschlussvorschläge, Verkehr

Dringlichkeitsantrag Resolutionsantrag – Staus entgegenwirken – A3 AS Hanau/Offenbacher Kreuz in Bundesverkehrswegeplan aufnehmen die Stadtverordnetenversammlung Seligenstadt möge beschließen: „Die hessische Landesregierung wird dringend ersucht sich beim Bund für die Aufnahme des Streckenabschnittes Anschlussstelle Hanau bis zum Offenbacher Kreuz der Autobahn 3 in die Kategorie „Vordinglicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ des Bundesverkehrswegeplanes 2030 und den damit verbundenen Ausbau auf […]

Beratungsleistung zur Begleitung des Stromkonzessionsverfahrens

16. Februar 2016 Anträge und Anfragen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, wir bitten um detaillierte schriftliche Aktualisierung der angefallenen Beratungskosten im Ausschreibungsverfahren Konzession „Strom“ und der voraussichtlich noch anfallenden Kosten im Zusammenhang mit der Gründung einer Kooperationsgesellschaft. Mit freundlichen Grüßen René Rock FDP-Fraktionsvorsitzender

Welche Steuern und Gebühren wurden seit 2011 in Seligenstadt erhöht?

6. Oktober 2015 Anträge und Anfragen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, wir bitten um detaillierte Aufstellung aller seit März 2011 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Steuererhöhungen – und Abgabesätze einschl. der Gebührenanpassungen des Eigenbetriebs. Weiterhin bitten wir um aufgeschlüsselte Zahlen der geplanten Mehreinnahmen aus dem Haushalt 2016. Begründung: erfolgt mündlich