Meldungen November 2016

Parkraumbewirtschaftungskonzept

8. November 2016 Anträge und Anfragen, Umwelt, Wohnen

Bereits im Haushaltsplan 2015 wurden zur Erarbeitung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes im „Produkt 546.00 Parkeinrichtungen“ Gelder in Höhe von 12.000 € bereitgestellt. Zugleich wurde vorgesehen, die Parkgebühren auf städtischen Parkdecks und Parkplätzen stufenweise an die üblichen Tarife im Umfeld anzupassen. „Im ersten Schritt werden in 2015 die Parkgebühren auf 2,– Euro/Tag angehoben. Flankierende Maßnahmen wie die Beseitigung […]

Gebührensatzung Feuerwehr

8. November 2016 Anträge und Anfragen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, wir bitten Sie folgende Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an den Magistrat weiterzuleiten: Das Produkt 1.2.6.00 Brandschutz weist auf der Einnahmenseite / Leistungsentgelte nur sehr geringe Erträge aus. Bei Maßnahmen zur Brandbekämpfung können z.B. Brandstifter, geschädigte Personen, die den Einsatz der Feuerwehr vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, Eigentümer von Brandanlagen, wenn diese […]

Jährlicher Bericht über die Prüfung der Zuwendungen an die Fraktionen

8. November 2016 Beschlussvorschläge

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung jährlich über die Prüfung der Zuwendungen an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung nach Rückgabe der Verwendungsnachweise und Belege durch die Revision des Kreises Offenbach zu berichten. Erstmalig soll für das Haushaltsjahr 2015 berichtet werden. Begründung: Gegenstand der Prüfung durch die Revision des Kreises Offenbach ist die Feststellung, ob die Haushaltsmittel […]

Verwaltungsstellen der Stadt Seligenstadt

8. November 2016 Anträge und Anfragen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, wir bitten Sie, folgende Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an den Magistrat weiterzuleiten: Wie viele Bürgerinnen und Bürgen nahmen im Jahr 2015 /16 die Verwaltungsstellen in Froschhauen und Klein-Welzheim in Anspruch? Welche Art von Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hat das in den Stellen eingesetzte Personal bearbeitet? Welcher Personaleinsatz (Anzahl der Manntage) […]

Breitbandausbau in Froschhausen sicherstellen

8. November 2016 Beschlussvorschläge, Breitbandausbau

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Kreis Offenbach aufzufordern, den Breitbandausbau in Froschhausen im Rahmen des kreisweiten Ausbaus durch die Deutsche Telekom sicherzustellen. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Ausbau erfolgt und dabei ein einzelner Ortsteil unberücksichtigt bleibt. Begründung: Der Kreis Offenbach wurde unter anderem von der Stadt Seligenstadt mandatiert den Breitbandausbau in […]

Verkehrsberuhigung im Ortsteil Froschhausen

8. November 2016 Beschlussvorschläge, Verkehr

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung vorgeschlagen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob mit Hessen Mobil bzw. den zuständigen Stellen der Landesregierung für den Ortsteil Froschhausen ein LKW-Durchfahrtsverbot und weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen (zum Beispiel: Beschilderung an der B45) erreicht werden können. Begründung: In der 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 8. Dezember 2014 wurde einstimmig beschlossen: Die Stadt […]