Meldungen Oktober 2015

Ausbau von Kreisverkehrsplätzen

13. Oktober 2015 Beschlussvorschläge

– Antrag des Magistrates vom 08.06.2015 – Drucks. 15-411/I/1233 11-16 „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Frankfurter Straße (West) und die Kapellenstraße sind Landesstraßen (L3065). Das Land Hessen sollte sich daher an den Kosten der Erneuerung zu einem erheblichen Anteil beteiligen. Der Magistrat wird beauftragt, in diesem Sinne die Verhandlungen mit Hessen Mobil aufzunehmen und zu berichten.“ Begründung: […]

Unterbringung von Asylsuchenden in Seligenstadt

7. Oktober 2015 Beschlussvorschläge

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, vor dem Hintergrund der Flüchtlingsströme und der anstehenden direkten Zuweisungen von Asylsuchenden durch den Kreis Offenbach an die Stadt Seligenstadt unverzüglich folgende Schritte einzuleiten: die Bevölkerung aufzurufen freien Wohnraum zu melden Schnellstmögliche Klärung der Eignung städtischer Gewerbe- und Wohnbaugrundstücke zur Errichtung von Unterkünften für Asylsuchende Mit geeigneten […]

Welche Steuern und Gebühren wurden seit 2011 in Seligenstadt erhöht?

6. Oktober 2015 Anträge und Anfragen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, wir bitten um detaillierte Aufstellung aller seit März 2011 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Steuererhöhungen – und Abgabesätze einschl. der Gebührenanpassungen des Eigenbetriebs. Weiterhin bitten wir um aufgeschlüsselte Zahlen der geplanten Mehreinnahmen aus dem Haushalt 2016. Begründung: erfolgt mündlich