Seligenstädter FDP Fraktion warnt vor neuem Vorstoß der Grünen

Wohnen30. August 2017

Innenstadt nachverdichten – Bürger an den Pranger?

Mit großer Sorge blicken die Seligenstädter Freien Demokraten auf einen neuerlichen Vorstoß der Grünen. Sie sehen in dem Antrag ein „Baulücken- und Leerstandskataster“ erstellen zu lassen, einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Zudem soll mit dem Antrag die innerstädtische Nachverdichtung vorantrieben wollen.

„Ein Baulückenkataster ist dort sinnvoll, wo einer Stadt der Überblick über eigene Baulücken fehlt“, so Philipp Giel, baupolitischer Sprecher der Seligenstädter Freien Demokraten. „Unserer Verwaltung sind die vorhandenen Baulücken durchaus bekannt. Diese Grundstücke stehen allerdings nicht im Eigentum der Stadt, sondern sind Privateigentum. Hieran gibt es nichts zu rütteln“, stellt Giel klar.

Während das Baulückenkataster nur unnötig ist, wiegt die Forderung nach einem Leerstandskataster schwer. Susanne Schäfer, FDP Fraktionsvorsitzende warnt eindringlich: „Hier sollen alle Leerstände in Häusern und Wohnungen erfasst und öffentlich zur Diskussion gestellt werden. Der Eigentümer wird an den Pranger gestellt und soll erklären müssen, wieso seine Wohnung leer steht!“

Über die Verletzung der Privatsphäre hinaus ergeben sich dabei noch rein praktische Problem. „Wie soll die Stadtverwaltung von den Leerständen erfahren?“, fragt Giel. „Soll jeder Eigentümer Auskunft erteilen müssen, oder hofft die Öko-Partei, dass die Bürger untereinander ihren Nachbarn observieren und leere Wohnungen melden?“

Die Seligenstädter Freien Demokraten jedenfalls lehnen diese Forderungen entschieden ab und verweisen auf das geplante neue Baugebiet „Südwestlich des Westrings“. Das Gebiet wurde schon vor vielen Jahren mit den Stimmen der CDU im Flächennutzungsplan für eine Wohnbebauung vorgesehen. „Wir wissen um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und setzen genau dort an“, erklärt Schäfer. „Hier hat es die Stadt selbst in der Hand, in einem transparenten Verfahren zusammen mit den Grundstückseigentümern durch eine maßvolle Bebauung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne die Innenstadt durch massive Nachverdichtung zuzubauen“.