Sachstand und Handlungsoptionen im laufenden Stromkonzessionsverfahren

BeschlussvorschlägeEnergieUmwelt14. September 2016

Antrag zu Drucksache 16-4/II/40 16-21
Sachstand und Handlungsoptionen im laufenden Stromkonzessionsverfahren
Vorlage des Magistrates vom 29.8.16 – BERICHT

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.11.2015 zu Drucks. 15-74/II/1380 11-16 A mit dem Wortlaut

„Seitens der Stadtverordnetenversammlung wird zukünftig eine Kooperation angestrebt. Die Stadtverordnetenversammlung folgt daher der Empfehlung des Magistrates, in diesem Fall das Kooperationsangebot der EVO anzunehmen und mit dieser als Partner umzusetzen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Gründung der gemeinsamen Gesellschaft und deren Kapitalausstattung sowie für die weitere fachjuristische Begleitung werden bereitgestellt“.

wird aufgehoben.

Der Magistrat wird stattdessen beauftragt, mit der Energieversorgung Offenbach AG einen Konzessionsvertrag abzuschließen.

Begründung: erfolgt mündlich