Resolutionsantrag – Staus entgegenwirken

BeschlussvorschlägeVerkehr8. September 2016

Dringlichkeitsantrag
Resolutionsantrag – Staus entgegenwirken –
A3 AS Hanau/Offenbacher Kreuz in Bundesverkehrswegeplan aufnehmen

die Stadtverordnetenversammlung Seligenstadt möge beschließen:

„Die hessische Landesregierung wird dringend ersucht sich beim Bund für die Aufnahme des Streckenabschnittes Anschlussstelle Hanau bis zum Offenbacher Kreuz der Autobahn 3 in die Kategorie „Vordinglicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ des Bundesverkehrswegeplanes 2030 und den damit verbundenen Ausbau auf acht Fahrbahnen (plus Standstreifen) einzusetzen.“

Begründung:

Der am 3. August 2016 vom Bundeskabinett beschlossene Bundesverkehrswegeplan 2030 ist der A3 Abschnitt AS Hanau/Offenbacher Kreuz nicht im Vordinglichen Bedarf vorgesehen und hat daher keine Realisierungschance. Deshalb muss noch vor Beschluss des Deutschen Bundestages eine Korrektur in dieser wichtigen verkehrspolitischen Frage erreicht werden.

Der Abschnitt AS Hanau/Offenbacher Kreuz der Autobahn 3 gehört mit ca. 120.000 Kfz/Werktag zu den meistbefahrenen Straßenabschnitten in Deutschland. Es kommt hier regelhaft zu nervenaufreibenden Staus, die Pendler und Unternehmen viel Geld und Zeit kosten und die Umwelt unnötig belasten. Aufgrund von Ausweichverkehren durch innerstädtische Straßen bei Stauereignissen sind viele Städte entlang der A3 massiv belastet. Ohne den Ausbau droht daher
eine Überlastung der örtlichen Verbindungsstrassen.

Die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen durch den Bund entlang der A3 ist zudem nur im Rahmen umfangreicher baulicher Erweiterungen des Abschnittes realistisch. Deshalb würde die Verbreiterung der Autobahn auch zu mehr Lärmschutz der Anwohner sorgen.

Bis zum Jahr 2030 wird nach den Prognosen des Bundesverkehrsministeriums der Schwerlastverkehr auf der Straße um 39 Prozent steigen. Von dieser Entwicklung wird die Metropolregion Rhein-Main und die A3 als eine der Hauptverbindungsstrecken überproportional betroffen sein. Die deutliche Bevölkerungszunahme im Landkreis Offenbach wird außerdem zu einem weiteren Anstieg der Pendlerverkehre führen.

Ohne den Ausbau der A3 würde sich die großräumige Erreichbarkeit der Ballungsräume Offenbach und Frankfurt und des Frankfurter Flughafens sowie zahlreicher weiterer wirtschaftlich bedeutender Standorte verschlechtern. In der Region Frankfurt/RheinMain sind aktuell 250.000 Menschen bei über 12.200 Logistikbetrieben beschäftigt. Gerade die Region Offenbach hat sich in letzter Zeit dynamisch entwickelt, u.a. mit dem deutschlandweit größten DHL-Paketzentrum in Obertshausen.

Die Autobahn 3 muss deshalb zwingend bedarfsgerecht weiter ausgebaut werden. Die hessische Landesregierung muss dringend handeln, um ein Abkoppeln der Region Offenbach von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung zu verhindern.

Begründung: erfolgt mündlich