Koalition spricht sich einstimmig für vollständige Beitragsfreiheit aus

Pressemitteilungen21. Mai 2018

Die Kindertagesstätten in Seligenstadt werden ab dem 1. August beitragsfrei! Das kündigt die Koalition aus SPD, FDP und FWS an.

Nachdem die Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches nun endlich beschlossen wurde und somit in seiner endgültigen Fassung vorliegt, haben sich die Koalitionsfraktionen zusammen mit dem Bürgermeister zur abschließenden Beratung über das weitere Vorgehen getroffen.

„Wir sind nach eingehender Prüfung einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass uns das Gesetz nicht weit genug geht und wir die Eltern sogar noch über das vom Land zur Verfügung gestellte Maß entlasten wollen und somit die gesamten Betreuungsmodelle beitragsfrei stellen werden,“ so Philipp Giel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP und Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Soziales und Kultur. „Darüber hinaus haben wir uns vorgenommen, auch die Qualität weiterhin stetig zu verbessern.“

Jedoch spart die Koalition nicht mit Kritik an dem Landesgesetz. Wie in vielen hessischen Kommunen, kommt das Thema auch in Seligenstadt mit einem faden Beigeschmack auf die Tagesordnung, da die Landesregierung über 70% der tatsächlich entstehenden Kosten letztendlich den Kommunen auflädt. Zudem geht die Minimallösung von sechs gebührenfreien Stunden völlig an der Realität der arbeitenden Eltern vorbei.

Bürgermeister Dr. Daniell Bastian wird daher eine Magistratsvorlage für eine vollständige Gebührenfreiheit für die drei- bis sechsjährigen Kinder erstellen – und zwar nicht nur für die vom Land vorgegebenen sechs Stunden, sondern für alle Betreuungsmodelle und damit auch für Ganztagesplätze. Dies freut auch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Gerheim, wird somit doch ein weiterer Punkt des Koalitionsvertrages erfüllt. Beschlossen werden soll diese Regelung bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni, sodass die neuen Satzungen pünktlich in Kraft treten können.

Der Vorsitzende der FWS-Fraktion Jürgen Kraft stellt zufrieden fest: „Die Reglung ist ganz im Sinne der FWS-Fraktion, denn die Freien Wähler sind schon seit längerer Zeit mit der Aktion „Kita frei“ für beitragsfreie Kindergartenplätze eingetreten.“

Das Modell der vollständigen Beitragsfreiheit hilft insbesondere den Familien, die sich heute einen Kitaplatz nicht oder gerade so leisten können. Die Entlastung kommt letztendlich trotzdem allen Eltern zu Gute. Die Erfahrung aus anderen Kommunen, die in der Vergangenheit bereits die Gebührenfreiheit eingeführt haben, zeigt, dass die Nachfrage nach Ganztagesplätzen steigen könnte. Angesichts der überwiegenden Vorteile stellen sich die Koalitionäre dieser Herausforderung und bekennen sich dazu, alles Nötige zu unternehmen, um diesen Bedarf zu decken.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nicole Fuchs freut sich: „Nachdem die Stadt Seligenstadt schon jetzt im Kreis Offenbach mit die günstigsten Beiträge für die Kinderbetreuung erhebt, ist die vollständige Gebührenfreiheit ein wichtiger Baustein für die frühkindliche Bildung und die Chancengleichheit der Seligenstädter Kinder.“