Jährlicher Bericht über die Prüfung der Zuwendungen an die Fraktionen

Beschlussvorschläge8. November 2016

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung jährlich über die Prüfung der Zuwendungen an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung nach Rückgabe der Verwendungsnachweise und Belege durch die Revision des Kreises Offenbach zu berichten. Erstmalig soll für das Haushaltsjahr 2015 berichtet werden.

Begründung:

Gegenstand der Prüfung durch die Revision des Kreises Offenbach ist die Feststellung, ob die Haushaltsmittel bestimmungsgemäß für die zulässigen Zwecke im Rahmen der Aufgabenstellung der Fraktion und nach den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet worden sind. Da es sich hierbei um öffentliche Mittel handelt, ist eine transparente Verwendung nachzuweisen. Hierüber soll der Stadtverordnetenversammlung berichtet
werden.