Humanitäre Verantwortung und gelebte Willkommenskultur

Anträge und Anfragen28. Oktober 2019

Eine engagierte Rede für die Fraktion der Freien Demokraten in Seligenstadt hielt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Christian Bengs während der Standtverordnetenversammlung vom 28. Oktober 2019.

Thema: Die Anträge zum Anliegen der Bürgerinitiative Seebrücke.


Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP Fraktion sieht sich in wesentlichen Grundgedanken bei der Bürgerinitiative Seebrücke: Empathie und humanitäre Verantwortung gegenüber Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und politischer Verfolgung Asyl in Deutschland suchen, ist geboten. Wenn Wege dieser Menschen in Schlauchbooten über das Mittelmeer führen, dann kann Zuschauen und Schulterzucken nicht die Antwort sein.  Dieses Bekenntnis zur Solidarität haben wir unserem Antrag der Koalition gemeinsam mit den Kollegen der CDU vorangestellt. Zugleich betonen wir, dass eine Lösung nur innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens erfolgen kann.

Die FDP Fraktion muss den Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen „Seligenstadt wird sicherer Hafen“ daher ablehnen. Der Antrag ist in wesentlichen Punkten völlig unbestimmt und damit in seinen Folgen und finanziellen Auswirkungen nicht abschließend beurteilbar.

Im Einzelnen:

In Ziffer 1 wird eine Erklärung zur Solidarität mit Flüchtenden und den Zielen der Seebrücke gefordert. Dies ist eine symbolhafte Erklärung, die angesichts ihrer Interpretationsfähigkeit und Auslegungsbedürftigkeit dazu prädestiniert ist, missverstanden und fehlinterpretiert zu werden. Die Ziele des Seebrücke sind vielschichtig und müssen in aller Öffentlichkeit kritisch diskutiert werden. Die Ziele der Seebrücke richten sich nämlich nur kurzfristig auf private Initiativen der Seenotrettung. Alleine diesen Umstand darf und muss man kritisch sehen. Der Prüfung der Einreiseberechtigung, der Grenzschutz, die Prüfung eines Bleibe- oder Asylrechts, das sind hoheitliche Aufgaben und müssen dort geregelt werden. Das postulierte Fernziel der Seebrücke, dass alle Menschen über sichere Zugangsrouten ungehindert migrieren können sollen „weg von Abschottung und Abschiebung, hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen“ ist mit unserem Rechtssystem nicht vereinbar. Ein solches Ansinnen kann auch nicht mit dem Pauschalargument begründet werden, Migration habe es schon immer gegeben. Ein pauschales Bekenntnis zu einer solchen Forderung kann nicht Aufgabe einer Stadtverordnetenversammlung sein.

Es bleibt in Ziffer 2 des Antrags im Dunkeln, wie viele Flüchtlinge zusätzlich aufgenommen werden sollen und auch wie die Seenotrettung damit im Zusammenhang steht. Der Antrag verlagert die Entscheidung über konkrete Zahlen der Flüchtlingsaufnahme in die Zukunft und öffnet ebenfalls Tür und Tor für Missverständnisse und begünstigt das Schüren von Ängsten.
Ziffer 3 des Antrags suggeriert, als ob es in Seligenstadt zur Tagesordnung gehöre, dass es Menschen hier in menschenunwürdigen Zuständen leben müssen. Dieser Punkt befremdet angesichts der vielfältigen und jahrelangen Bemühungen und Leistungen der Stadt Seligenstadt und ihrer Bürger im Bereich der Flüchtlingsunterbringung, der Integration und der Obdachlosen Unterbringung , der vielfältige Angebote der Vereine für mittellose oder Sozialhilfeberechtigte. Eine solche Erklärung negiert die tatsächlichen Verhältnisse und Leistungen der Bürgerschaft. Hierfür sehen wir keinen Bedarf.
Ziffer 4 geht am Ziel vorbei.  Die zivile Seenotrettung von schutzsuchenden Migranten muss durch effektive staatliche Maßnahmen überflüssig gemacht werden.

Die Fraktion der Freien Demokraten sieht zudem für den Antrag hier keine Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung und keine Entscheidungskompetenz.

Wer hierher kommt und welchen Regularien das folgt, wird in Berlin und auf Europäischer Ebene entschieden. Selbstverständlich kann auch eine Kommune wie Seligenstadt entsprechende Wünsche äußern und Absichtserklärungen abgeben, das aber hieße in der Konsequenz des vorliegenden Antrags zusätzliche freiwillige Leistungen übernehmen zu wollen, die auch erst einmal seriös durchgeplant, deren Folgen berechnet und mit entsprechenden Mitteln im Haushalt versehen werden müssten. Zudem müsste eine Gegenfinanzierung gefunden werden. Dann kann auch eine Entscheidung herbeigeführt werden.

Daher sind unbestimmte Anträge wie der vorliegende nicht hilfreich gerade in Ansehung der Kontroversen, die sich hierum in der Gesellschaft entwickelt haben.      

Die Kritik der Bürgerinitiative indes ist nicht gänzlich unberechtigt. Es ist kein Ruhmesblatt, dass die Staatengemeinschaft der EU die Seenotrettung derzeit weitgehend privaten Initiativen überlässt und sich innerhalb der Mitgliedsländer auf keine Handhabung verständigen kann, die eine menschenwürdige Unterbringung und zeitlich überschaubare Asylverfahren sicherstellt. Die Diskussion hat sich aber inzwischen völlig von der Sache gelöst und wird nur noch emotional geführt. Das muss aufhören! Es ist falsch, jeder privaten Initiative, die Migranten und Flüchtlinge an Bord nimmt, von vornherein Barmherzigkeit und Humanismus als alleinige Triebfeder zuzuschreiben oder ihnen im Gegenteil pauschale Hilfestellung für Schlepperbanden und Menschenschmuggler zu unterstellen. Hier haben sich in der Zwischenzeit die unterschiedlichsten Ausprägungen entwickelt und sind noch ständig im Fluss, wobei den privaten Initiativen ganz überwiegend – aber eben nicht ausschließlich und allen – eine jederzeit gute und ausschließlich gemeinnützige Arbeit attestiert werden kann. Es ist daher dringend erforderlich, die Diskussion von Pauschalbewertungen wegzuführen, zu versachlichen und vor allem von Mensch zu Mensch außerhalb der anonymen Welt des Internets zu führen. 

Seenotrettung gehört in staatliche Hände und muss im gesamteuropäischen Kontext dringend besser als bisher geregelt werden. Grenzschutz und Seenotrettung sind dabei als zwei Seiten einer Medaille im Kontext zu sehen und sind miteinander in Einklang zu bringen. Es müssen Wege gefunden werden, um beides zu verwirklichen. Zuwanderung über sichere Wege muss klug gesteuert werden und das Recht auf Asyl muss effektiv verwirklicht werden können. Hier brauchen wir sicherlich bessere Antworten als bisher und pragmatische Lösungen.

Aber es bleibt festzuhalten: Die Stadt Seligenstadt hat als Kommune in diesem Zusammenhang kein primäres Mandat und keine Entscheidungskompetenz, sondern kann nur Bereitschaft zur Selbstverpflichtung bekunden und Wünsche äußern. Eine Erklärung Seligenstadts zur symbolischen Seebrücke ist damit nur ein Programmsatz. Diese Erklärung bewirkt nichts Substantielles und gibt denjenigen Nahrung, die sich bislang gegen die Aufnahme von Flüchtlingen als Gemeinschaftsaufgabe der EU verweigern.
Aber genauso wenig darf ein bürgerlicher Appell an Menschlichkeit und Solidarität – bei aller Diskussionswürdigkeit – wie die Seebrücke dazu missbraucht werden, um unter dem Feigenblatt einer außerparlamentarischen „politischen Auseinandersetzung“ auszugrenzen und Hass zu sähen. Wer die Presse als Institution angreift, weil der lokale Chefredakteur in seinem wöchentlichen Kommentar die Führungsebene der „wachsamen Nachbarn“ mit markigen Worten adressiert, schießt über das Ziel hinaus. Wer deshalb im Pulk unter dem Vorwand der Versammlungsfreiheit Einschüchterungsversuche unternimmt, Vertreter der Presse pauschal der systematischen Vertuschung von Flüchtlingskriminalität beschuldigt, als Lügenpresse bezeichnet und falsche Informationen verbreitet, der beschädigt unsere freiheitliche Grundordnung. Wer es zulässt, dass auf seiner Facebookseite offen oder unter Fake – Profilen rassistische Parolen gepostet werden, dem geht es nicht um Meinungsfreiheit oder die Sache, der verfolgt eine antidemokratische Agenda.
Dasselbe tun auch diejenigen, die andere Meinungen pauschal niedermachen, weil sie von jemandem geäußert werden, dessen Einstellung man nicht teilt. Ein solches Verhalten muss derzeit an den Universitäten beobachtet werden, wenn ordentliche Professoren, ehemalige Minister und Politiker von sogenannten Aktivisten niedergebrüllt werden. 

Solchen Auswüchsen muss auf jeder Ebene mit Sachlichkeit und Engagement entgegengetreten werden, wie aber auch tatsächlicher Kriminalität mit der konsequenten Durchsetzung des Gesetzes begegnet werden muss.

Hierbei gibt es kein Schwarz und kein Weiß. Wir müssen uns von Pauschalbewertungen lösen, Vorurteile überwinden und die Sache in den Mittelpunkt rücken.

Wir gehen davon aus, dass das in unserem Antrag unmissverständlich deutlich wird und bitten um Zustimmung.