Gebührensatzung Feuerwehr

Anträge und Anfragen8. November 2016

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

wir bitten Sie folgende Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an den Magistrat weiterzuleiten:

Das Produkt 1.2.6.00 Brandschutz weist auf der Einnahmenseite / Leistungsentgelte nur sehr geringe Erträge aus. Bei Maßnahmen zur Brandbekämpfung können z.B. Brandstifter, geschädigte Personen, die den Einsatz der Feuerwehr vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, Eigentümer von Brandanlagen, wenn diese einen Fehlalarm auslösen, zu Gebührenschuldnern werden.

Auch wenn der überwiegende Teil der geleisteten Einsätze unserer Feuerwehr kostenfrei sind, sollte die Stadt Seligenstadt auf mögliche Erträge in diesem Bereich nicht verzichten.

  1. Wie viele Gebührenbescheide sind auf Basis der Gebührenordnung in den letzten 3 Jahren (jeweils pro Jahr von wie vielen Fällen) erstellt worden ?
  2. Sind die Gebühren der gültigen Satzung (16.03.2001) noch Kosten deckend?