FDP wirft den Grünen beim  Thema Kreiselausbau am Kapellenplatz Falschinformation vor

Pressemitteilungen26. Oktober 2018

In Seligenstadt tragen sich kurz vor der Landtagswahl gar seltsame Dinge zu. Ein ehrenamtliches Magistratsmitglied der Fraktion der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen macht sich auf eigene Faust bei Hessen Mobil und der bearbeitenden Sachbearbeiterin „sachkundig“ bezüglich der Kostenbeteiligung des Landes am Umbau des Kreisels Kapellenplatz. „Das kann man machen und ist grundsätzlich nicht verwerflich“, so der Ortsvorsitzende der FDP Philipp Giel.

„Unglaublich ist aber, mit diesen Informationen direkt an die Öffentlichkeit zu gehen und schwere Vorwürfe zu erheben, bevor man die Verwaltung und den Magistrat informiert bzw. sich deren Position sich zumindest einmal angehört hat“, so Philipp Giel weiter. „Hier fragt man sich schon, welche Interessen eigentlich wahrgenommen werden. Die der Stadt oder passend zum Wahlkampf doch lieber die des Grünen Verkehrsministers?“

Wenn nun in der Presse Behauptungen aufgestellt werden, die so einfach nicht stimmen, dann ist die Grenze der Fairness im politischen Umgang mit Informationen weit überschritten.

Und jetzt zum Kreisel Kapellenplatz: Es geht ums Geld, denn der Kreisel ist zur Hälfte Landesstraße. Die Stadt Seligenstadt hat beim Verkehrsministerium, hier Hessen Mobil, um Kostenbeteiligung gebeten. Ein gefordertes Gutachten aus dem Jahr 2015 von Professor Follmann belegt die Vorteile eines Kreisels gegenüber einer Ampellösung. Dies ist nicht nur subjektiv spürbar, sondern auch mit dem Gutachten objektiv bewiesen. „Wenn Hessen Mobil das Gutachten wirklich nicht ausgereicht hätte, wäre doch in den letzten Monaten genug Zeit gewesen, sich mit der Stadt über das weitere Vorgehen abzustimmen“, so die Vorsitzende der FDP-Fraktion Susanne Schäfer. „Genau dies hat Hessen Mobil allerdings nicht getan, sondern in seinem Ablehnungsschreiben sehr deutlich gemacht, dass es die Ampelkreuzung für ausreichend hält und deshalb grundsätzlich keinen Zuschuss zahlen möchte“.

Hier der Originaltext im Auszug: „Der Knotenpunkt wies in der Vergangenheit, als lichtsignalgeregelte Kreuzung weder Leistungsfähigkeit- noch Verkehrssicherheitsprobleme auf. Aufgrund dessen kann eine Kostenbeteiligung des Landes beim Umbau in eine dauerhafte Kreisverkehrsanlage, nach haushaltsrechtlichen Grundsätzen, nicht in Aussicht gestellt werden.“

„Angesichts dieser Sachlage dem Bürgermeister und der Bauverwaltung „Dilettantismus“ vorzuwerfen, wirft ein bezeichnendes Bild auf Herrn Gödecke“, so Susanne Schäfer weiter. „Dilettanten scheint es in dieser Sache einige zu geben. Im Rathaus sitzen sie aus Sicht der FDP allerdings nicht, sondern eher in Dietzenbach und Wiesbaden, wie weitere Glanzleistungen wie 3. Abschnitt der Umgehungsstraße und die Planung der K 185 nach Klein-Welzheim eindrucksvoll beweisen“.