FDP Seligenstadt gegen finanzielle Abenteuer bei der Stromversorgung

Pressemitteilungen23. November 2015

Die FDP Seligenstadt zeigt sich besorgt über die aktuelle Entwicklung im Vergabeverfahren zur Auswahl eines Betreibers für das Stromnetz in der Stadt. „Wir haben große Sorge, dass die bestehende Mehrheit aus CDU und Grünen aus ideologischen Gründen und gegen jede finanzielle Vernunft die Stadt in ein finanzielles Abenteuer stürzt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock. Wie berichtet hatte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat bereits Ende 2013 beauftragt, ein Auswahlverfahren zum Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages für den Betrieb des Stromnetzes einzuleiten. Die Bewerber sollten hierbei neben einem „klassischen“ Konzessionsvertrag (Betrieb allein durch den privaten Anbieter, aktuell Energieversorgung Offenbach) auch die Gründung einer Kooperationsgesellschaft mit der Stadt anbieten.

Bereits im September 2014 legte der Magistrat einen Antrag vor, dass aufgrund von eingeholten Wirtschaftlichkeitsanalysen auf die Verhandlung weiterer Kooperationsmodelle verzichtet werden sollte. Stattdessen wurde vorgeschlagen, durch entsprechende Gewichtung der Auswahlkriterien im Konzessionsverfahren auch im klassischen Konzessionsvertrag mehr inhaltlichen Einfluss auf den Netzbetrieb zu nehmen. Außerdem wies der Magistrat darauf hin, dass weitere Vergabeverfahren nach den Wünschen der Stadtverordneten nur verfolgt werden könne, wenn erfahrene und teure Berater das Verfahren begleiten.

Gegen die Empfehlung des Magistrats wurde mit den Stimmen der CDU, der Grünen und der SPD trotzdem das Projekt „Kooperationsgesellschaft“ gestartet.

Nach einem umfangreichen Verfahren mit Ausschreibung und Präsentation liegen nunmehr verschiedene Angebote vor. Die Stadtverordnetenversammlung muss entscheiden: Soll die Konzessionsvergabe wirklich im Rahmen einer „Kooperation“ (Energieunternehmen/Stadt) mit erheblichen Gründungs- und Folgekostenkosten und einer kostenträchtigen gesellschaftlichen Struktur erfolgen? Sollen wirklich erhebliche Kredite zur Finanzierung dieses Projektes und weiterer Beraterleistungen mit ungewissem Ausgang aufgenommen werden? Ist der Stromeinkauf und -verkauf sowie der Netzbetrieb ein Kerngeschäft einer Stadt, welches ein derart finanzielles Risiko rechtfertigt?

„Wir verneinen diese Fragen eindeutig“, so Rock weiter. „Es ist doch besser, dieses Geschäft und damit auch die Übernahme des Risikos wie bisher erfahrenen Energielieferanten und damit den Fachleuten zu überlassen. Wir halten die wirtschaftlichen Chancen ist diesem umkämpften Markt für überschaubar. Zudem wird die Stadt dauerhaft auf das Know-How von teuren Beratern angewiesen sein, da wir in Seligenstadt – anders als andere Städte – über keinerlei Erfahrung beim Betrieb von Stromnetzen verfügen.“

Zudem seien viele wichtige Fakten (Altersstruktur der einzelnen Netzabschnitte, genauer Investitionsbedarf, aktueller Wert des Stromnetzes etc.) immer noch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, die erst im weiteren Verfahren endgültig geklärt werden könnten, so die Stadtverordnete Susanne Schäfer. „Will man wirklich unternehmerisch tätig werden, geht dies nur mit Risikobereitschaft, einer ordentlichen Finanzspritze und personellem Aufbau sowie vertraglichen Verpflichtungen. Zeitgeist und Ideologie dürfen bei einer solch wichtigen Entscheidung keine Rolle spielen. Seligenstadt ist kein Platz für Experimente, die 20 Jahre (nach-) wirken können. Die Stadtverordneten sollten sich daher hüten, mit dem Geld der Bürger finanzielle Risiken einzugehen. Wir empfehlen daher CDU und Grünen dringend, bei der bisherigen klassischen Konzessionsvergabe zu bleiben“, so Schäfer abschließend.