Zweiter ausgeglichener Haushalt in Folge

Pressemitteilungen6. Dezember 2017

FDP Fraktion zeigt sich äußerst zufrieden mit dem von Bürgermeister Dr. Daniell Bastian (FDP) vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2018 der Stadt Seligenstadt.

„Äußerst zufrieden ist die FDP Fraktion mit dem von Bürgermeister Dr. Daniell Bastian (FDP) vorgelegten Haushaltsplanentwurf der Stadt Seligenstadt für das Jahr 2018“ so Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer. „Damit gelingt es unserem Bürgermeister zum zweiten Mal in Folge, und trotz hoher Investitionen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“

Insgesamt 8 Millionen Euro will die Stadt Seligenstadt im Jahr 2018 in den Aus- und Neubau sowie die Sanierung seiner Liegenschaften investieren. So viel wie schon seit Jahren nicht mehr.

Klarer Schwerpunkt dabei liegt in den Bereichen Bildung und Betreuung – Kernthemen für die Freien Demokraten. Die Stadt Seligenstadt ist im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in Hessen in diesen Bereichen bereits gut aufgestellt. Aber auch in Seligenstadt steigt der Bedarf stetig, so dass zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden müssen. Im Jahr 2018 sollen daher eine Kindertagestätte in Froschhausen neu und mit mehr Gruppen als bisher gebaut, ein Waldkindergarten eröffnet, die U3-Betreuung der Burg Wirbelwind und die Kindertagesstätte St. Josefshaus ausgebaut und die Betreuung an der Alfred-Delp-Schule und die Kindertagesstätte Käthe Münch erweitert werden. „Damit sind wir bei der Bildung und Betreuung unserer Kleinsten für die kommenden Jahre gut gerüstet.“ so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Soziales und Kultur Philipp Giel.

Aber auch in andere städtische Liegenschaften, wie in die städtischen Wohnungen in der Querstraße und der Hospitalstraße, in das Rathaus, in den Riesen und in die Friedhöfe, soll nach Jahren wieder investiert werden. Der Kreisel am Kapellenplatz soll endlich fertiggestellt, und die Gewerbegebiete „Südlich der Dudenhöfer Straße“ und „Stehnweg“ sollen weiter vorangebracht werden.

Mit völligem Unverständnis reagieren die Liberalen in Seligenstadt indes auf die Kritik der CDU Fraktion an der erzwungenen Erhöhung der Gewerbesteuer. „Wir empfehlen den örtlichen Christdemokraten sich mit ihrer Kritik an ihren Parteifreund und Hessischen Finanzminister Thomas Schäfer in Wiesbaden zu wenden.“ so Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer. Dieser zwingt die Kommunen mit den sogenannten „Nivellierungshebesätzen“ aus dem Finanzausgleichsgesetz ihre Grund- und Gewerbesteuer anzuheben. Will die Stadt Seligenstadt nicht auf bares Geld verzichten, muss sie die Steuern auf die vom Land Hessen festgesetzten Werte anheben. „Einen Schritt den wir als Freie Demokraten nicht gerne gehen, zu dem wir aber leider durch die verfehlte Finanzpolitik der schwarz-grünen Landesregierung gezwungen werden. Offensichtlich scheint man bei der CDU in Seligenstadt verzweifelt nach Gründen zu suchen, um einen vorbildlich aufgestellten und ausgeglichenen Haushalt auch im zweiten Jahr in Folge ablehnen zu können.“