Unterbringung von Asylsuchenden in Seligenstadt

Beschlussvorschläge7. Oktober 2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, vor dem Hintergrund der Flüchtlingsströme und der anstehenden direkten Zuweisungen von Asylsuchenden durch den Kreis Offenbach an die Stadt Seligenstadt unverzüglich folgende Schritte einzuleiten:

  • die Bevölkerung aufzurufen freien Wohnraum zu melden
  • Schnellstmögliche Klärung der Eignung städtischer Gewerbe- und Wohnbaugrundstücke zur Errichtung von Unterkünften für Asylsuchende
  • Mit geeigneten Investoren Gespräche aufzunehmen um neue Sozialwohnungen auf Grundstücken der Stadt Seligenstadt zu realisieren
  • Erstellung eines Notfallplanes zu der Frage der Unterbringung bei Erschöpfung der Kapazitäten der Stadt Seligenstadt (Turnhallenunterbringung, Zelte, Module auf Gewerbeflächen etc)

Begründung:

Die Flüchtlingsströme sind ungebremst. Die Erstaufnahmelager der Länder sind hoffnungslos überbelegt und das Land Hessen wird die Flüchtlinge schnellstmöglich auf die Kreise und dieser wiederrum auf die Kommunen verteilen. Dieser Tatsache müssen alle Kommunen ins Auge blicken. Für die Unterbringung von Asylsuchenden sind schnelle Lösungen gefragt. An erster Stelle steht die Suche nach geeigneten Unterkünften der Asylsuchenden. Neben der Anmietung von privatem Wohnraum sollte zudem geprüft werden, ob sich noch unbebaute Grundstücke der Stadt für die Errichtung von Unterkünften für Asylsuchende eignen. Ein Notfallplan muss erstellt werden.