Ausbau von Kreisverkehrsplätzen

Beschlussvorschläge13. Oktober 2015

– Antrag des Magistrates vom 08.06.2015 – Drucks. 15-411/I/1233 11-16

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Frankfurter Straße (West) und die Kapellenstraße sind Landesstraßen (L3065).

Das Land Hessen sollte sich daher an den Kosten der Erneuerung zu einem erheblichen Anteil beteiligen. Der Magistrat wird beauftragt, in diesem Sinne die Verhandlungen mit Hessen Mobil aufzunehmen und zu berichten.“

Begründung:

Wie dem Bericht des Magistrates Drucksache 15-332/I/1001 11-16 zu entnehmen ist, fordert das Land Hessen den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Hessen Mobil und der Stadt Seligenstadt. Diese Verwaltungsvereinbarung wird zurzeit vorbereitet. Mögliche finanzielle Zuwendungen von Hessen Mobil sollen in der Verwaltungsvereinbarung verankert werden. Hessen Mobil hat signalisiert, dass eventuell nur mit einer geringfügigen Beteiligung im Rahmen einer Deckenerneuerung und den fiktiven Kosten einer Lichtsignalanlage kalkuliert werden kann. Der Magistrat wird beauftragt, hier in Nachverhandlungen zu treten.