Ausreichende Finanzierung für Gebührenfreistellung von KITAs

Pressemitteilungen11. Januar 2018

FDP fordert ausreichende Finanzierung der Kommunen für die  Gebührenfreistellung von Kindertagesstätten durch das Land Hessen. Gebührenfreiheit darf nicht zu Lasten der Kinder gehen

Auf Initiative der FDP-Fraktion hat die Koalition aus SPD, FDP und FWS einen Resolutionsantrag in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Mit diesem wird die Hessische Landesregierung aufgefordert, die durch die angekündigte teilweise Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten für täglich sechs Stunden ab August diesen Jahres entstehenden Kosten nicht zu großen Teilen den Kommunen zu überlassen, sondern vollständig aus Landesmitteln zu decken.

Die Kosten für die Gebührenfreiheit sollen nach den Planungen der schwarz-grünen Landesregierung zu Hälfte von den Kommunen selbst getragen werden, da 155.000.000,00 Euro aus Schlüsselzuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs stammen werden – Geld, das den Kommunen an anderer Stelle fehlen wird. „Ohne die vollständige Kostenübernahme für die Gebührenfreiheit durch das Land Hessen werden die Kommunen nicht in der Lage sein, die fehlenden und dringend benötigten Betreuungsplätze zu schaffen und die Qualität der Einrichtungen zu verbessern. Die Landesregierung geht hier den zweiten Schritt vor dem ersten.“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer. Bereits jetzt fehlen in Hessen laut Studien bis zu 10.000 Kindergarten- und 23.000 Krippenplätze, sowie 7400 Erzieherinnen und Erzieher, und die Tendenz ist steigend.

Neben den durch die Gebührenfreiheit geschaffenen Anreizen einen Kindergarten- oder Krippenplatz in Anspruch zu nehmen, werden auch geburtenstarke Jahrgänge den quantitativen Ausbau notwendig machen. „Wir befürworten die Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten, aber die Hessische Landesregierung darf die Kommunen hier bei der Finanzierung nicht den Löwenanteil zahlen lassen, schon gar nicht zu Lasten der Qualität der Einrichtung und somit schlussendlich zu Lasten der Kinder.“, so der Pressesprecher der FDP-Fraktion Steffen Thiel, abschließend.