A3 zügig ausbauen

Anträge und AnfragenVerkehr30. August 2017

Antrag: A 3 zügig ausbauen – dabei schnellstmögliche Realisierung des Streckenabschnittes vom Offenbacher Kreuz bis zur Anschlussstelle Hanau

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. ) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Seligenstadt spricht sich für den schnellstmöglichen Ausbau der A3 aus und fordert dabei insbesondere die unverzügliche Realisierung des Ausbaus des Streckenabschnittes vom Offenbacher Kreuz bis zur Anschlussstelle Hanau. Die Stadt Seligenstadt fordert die Hessische Landesregierung und den Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung auf, die Planung für den Ausbau dieses Streckenabschnittes der A 3 schnellstmöglich zu beginnen und entsprechende Planungsmittel in den Landeshaushalt einzustellen.

2.) Die Stadt Seligenstadt stellt nachdrücklich fest, dass der gesamte Streckenabschnitt von der Anschlussstelle Frankfurt-Süd bis zur Anschlussstelle Hanau einschließlich des Ausbaus sämtlicher Anschlussstellen als ganzheitliche Maßnahme betrachtet werden muss und geeignete Lärmschutzmaßnahmen nach dem neusten Stand der Technik für diesen gesamten Ausbauabschnitt als von Anfang an integraler Bestandteil der Planung aufzunehmen sind.

3.) Der Magistrat  wird beauftragt, sich bei der Hessischen Landesregierung sowie den Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus der Region dafür einzusetzen, dass das Verkehrsprojekt „Ausbau A3 Offenbacher Kreuz bis Anschlussstelle Hanau“ unverzüglich sowie im Sinne der vorstehend genannten Forderungen der Stadt Seligenstadt ganzheitlich beplant und umgesetzt wird.

Begründung:

Der Hessische Wirtschaftsminister, Tarek Al-Wazir, hat unlängst in einer Pressekonferenz öffentlich erklärt, dass er nur für 60 Prozent der hessischen Projekte, die im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes stehen, die Planung vorantreiben wolle. Zu den Projekten, die auf Eis gelegt werden, gehört der Ausbau der A3 zwischen dem Offenbacher Kreuz und der Anschlussstelle Hanau.

Eine funktionierende und bedarfsgerecht ausgebaute Infrastruktur ist die Lebensader für Bürger und Unternehmen. Die A3 ist eine der wichtigsten Bundesfernstraßen sowie die zweitlängste Autobahn Deutschlands und bildet damit einen der wichtigsten Europäischen Verkehrswege. Der Verkehrsfluss auf der A3 in der Region Offenbach hat demzufolge direkten Einfluss auf die europa- und deutschlandweite Mobilität. Ohne Planung, für die das Land zuständig ist, wird es keinen Ausbau der A3 geben.

Herr Al-Wazir lässt die Region weiter im Stau stehen und verhindert einen besseren Lärmschutz für die Anwohner. Viele lärmgeplagte Bürger hatten gehofft, im Rahmen des A3-Ausbaus von den neuen Lärmschutzstandards profitieren zu können. Der Ausbau der A3 wäre ein großer Gewinn für alle, für die Anwohner, für die Pendler und für die heimische Wirtschaft.

Die gesamte Region, die Industrie- und Handelskammern Offenbach und Hanau, Abgeordnete, Stadtparlamente, Anwohner und Gewerbevereine haben sich dafür eingesetzt, dass der Ausbau dieses knapp 10 Kilometer langen und 200 Millionen Euro teuren Streckenabschnittes doch noch in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes kam. Erst auf der Zielgeraden, im Verkehrsausschuss des Bundestages, konnte die Höherstufung erreicht werden. Der Kreistag Offenbach hat am in seiner Sitzung am 28.09.2016 mehrheitlich einen entsprechenden und klaren Beschluss gefasst. Dieser gemeinsame Kraftakt droht nun aufgrund ministerialen Handelns durch die Hessische Landesregierung durch nicht Zurverfügungstellung von Planungsmitteln-  und kapazitäten ins Leere zu Laufen.

Die A3 im Raum Frankfurt kann im jetzigen Bauzustand das aktuelle und das prognostizierte Verkehrsaufkommen nicht mehr bewältigen; tagtäglich kommt es daher zu Verkehrsbehinderungen und z. T. kilometerlangen Staus. Die Frequentierung von 120.000 KFZ pro Werktag (Erhebungsstand von 2010; der Ist-Stand 2017 dürfte deutlich höher sein) ist selbst mit der immer häufigeren Freigabe der Standstreifen nicht flüssig möglich – zumal die Befahrung der Standspur in Sachen Reibungslosigkeit und Verkehrssicherheit weit hinter einer voll ausgebauten Fahrspur zurückbleibt.