Kommunalwahlprogramm 2016

Aus der Mitte für Seligenstadt : Verantwortung übernehmen – Zukunft gestalten – Freiheit bewahren

Kommunalpolitik bedeutet Mitverantwortung, Eigeninitiative und Teilhabe an der Gestaltung des persönlichen Lebensumfeldes. Die Stadt als Träger wichtiger sozialer Leistungen und als direkter Ansprechpartner für alle Bürger gestaltet die Auswirkungen einer sich verändernden Gesellschaft am stärksten mit. Die Bewältigung der demographischen Entwicklung, die Fragen der Integration und Bildung sowie solide Gemeindefinanzen sind die Kernpunkte einer erfolgreichen Kommunalpolitik. Eine konsequente und vorausschauende Haushaltspolitik und die Ansiedlung neuer Unternehmen sind hierzu notwendig. Mit Stil und neuen Ideen wollen wir die politische Handlungsfähigkeit der Stadt Seligenstadt verbessern, um für zukünftige Herausforderungen gewappnet zu sein und Gestaltungsspielraum zurück zu gewinnen.

1. Für ein kinder- und familienfreundliches Seligenstadt

Die Zukunft unserer Gesellschaft sind unsere Kinder. Deshalb werden wir die Bedürfnisse der Kinder und ihrer Eltern in einer sich stetig verändernden Welt vordringlich berücksichtigen. Kindererziehung liegt für Liberale in erster Linie in der Verantwortung der Eltern — nicht in der des Staates. Doch neue Bedürfnisse, die durch den Wandel der Berufswelt und die sich verändernden Anforderungen der modernen Gesellschaft entstehen, fordern auch neue Konzepte. Eine verstärkte Zusammenarbeit von Kommunen, Institutionen, Eltern und Kindern ist unbedingt notwendig, um diesen Bedürfnissen gerecht zu werden. Unterstützung für unsere Kinder und ihre Eltern beginnt schon bei den Jüngsten. Seligenstadt ist mit 120 Plätzen für die Betreuung der unter Dreijährigen (U3) schon heute im Landesvergleich gut ausgestattet. Trotzdem muss ein weiterer bedarfsgerechter Ausbau erfolgen. Bei der Vergabe der Plätze muss die Vereinbarkeit von Beruf und Familie höchste Priorität genießen.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Ansprüche an die berufliche Tätigkeit lassen heute eine lange berufliche Pause nicht mehr zu. Alleinerziehende Mütter und Väter haben hierbei besondere Anforderungen an die Angebote zur Kinder- und Schulbetreuung. Ein Standardangebot wird diesen Anforderungen nicht mehr gerecht. Deshalb setzten wir besonders in diesem Punkt auf Flexibilität. Sie versteht es als Aufgabe der Kommune, durch individuell zu vereinbarende Betreuungszeiten in den Einrichtungen den Eltern die Berufstätigkeit zu ermöglichen. Akut entstehendem Bedarf muss durch die Möglichkeit kurzfristiger und täglicher Buchungen entsprochen werden.

Die Gebühren müssen stabil gehalten werden. Dafür setzen wir uns ein.

Wir möchten, dass sich die Stadt Seligenstadt in der Vermittlung von Tagesmüttern weiterhin engagiert und als zentrale Anlaufstelle für Eltern dient. Auch bei der Vermittlung von U3- und Kindergartenplätzen soll die Beantragung dadurch verbessert werden, dass sie über eine zentrale Koordinierungsstelle erfolgt. Dies soll nicht in einer Bevormundung oder zentralen Vergabe ausarten. Vielmehr sollen mehrfache Anmeldungen bei verschiedenen Trägern vermieden und die Vergabe unter Berücksichtigung der Elternwünsche und der jeweiligen Möglichkeiten der Institutionen vereinfacht werden.

Neben der Familienförderung durch Beratungsstellen, die Kindern und Eltern bei Bedarf unkompliziert mit professioneller Hilfe zur Seite stehen, setzt sich die FDP für die Ansiedlung eines vom Land Hessen geförderten Familienzentrums ein. Das in Seligenstadt vorhandene Mütterzentrum soll dabei gefördert, unterstützt und eingebunden werden. Die Kommune soll eigenverantwortliche Initiativen von Eltern und privaten Anbietern fördern und bürokratische Hürden, die diesem Engagement entgegenstehen, abbauen. Die Vernetzung aller dieser Initiativen zur Familienförderung (Projekt Kompass etc.) soll vorangetrieben und
intensiviert werden.

Wir als Freie Demokraten setzen uns für einen Ausbau der Schul- und Jugendsozialarbeit ein. Oft werden hier gute Ansatzpunkte gefunden, um Kindern und Jugendlichen bei ihren Problemen früh und professionell zu helfen und sie bei ihrem Heranwachsen unterstützend zu begleiten.

2. Zukunft durch Bildung und Weiterbildung

In einer liberalen Bürgergesellschaft sichern Schulbildung sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung die Wettbewerbsfähigkeit des Einzelnen und der Gemeinschaft insgesamt. Als einen Aspekt von Lebensqualität fordern wir Liberale ein vielseitiges und zukunftsorientiertes Bildungsangebot in der Nähe.

Insbesondere die frühkindliche Bildung stellt einen wichtigen Faktor dar, um Kinder in ihrem Bestreben nach Wissen zu fördern. Die kindliche Neugier und der allen Kindern angeborene Wissensdrang sind durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen. Schon vorhandene Angebote durch öffentliche und private Institutionen, Vereine und Gruppen müssen fortgeführt und den Bedürfnissen unserer Kleinsten angepasst und den aktuellen Anforderungen entsprechend ausgebaut werden. Um auch in unserer von kontinuierlichem Wandel geprägten Zeit bestehen zu können, werden durch eine frühe, nachhaltige, individuelle und intensive Bildung die zentralen Voraussetzungen geschaffen.

Die Liberalen treten für eine Verbesserung des Übergangs zwischen Kindertagesstätten und Schule ein. So sollten die Vorschulprogramme der Kindergärten auf die Anforderungen der Grundschulen ausgerichtet werden („Erziehungspartnerschaft“). Die existierenden Programme sind in Zusammenarbeit von Kommune und Trägern zu prüfen und falls notwendig zu optimieren. Ziel muss es sein, für alle Kinder vergleichbare Startbedingungen ins (Schul-)Leben zu ermöglichen. Die Stadt Seligenstadt kann sich hierbei im Rahmen der Vernetzung einbringen und Abläufe koordinieren.

Wir setzen uns für einen weiteren qualitativen und quantitativen Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten an Grundschulen ein. Ziel muss ein bedarfsgerechter Ausbau der Ganztagsschulangebote sein, der mindestens eine Ganztagsschule und eine durchgehende Ferienbetreuung enthält. Viele berufstätige Eltern haben schon heute Probleme damit, ihre Kinder in den Ferien adäquat zu betreuen.

Die FDP bekennt sich zu der fundamentalen Aussage: „Bildung braucht Raum“.

Auch aus diesem Grunde streben wir eine neue Multifunktionshalle in der Nähe der Einhardschule an. Die Erfordernisse eines lebenslangen Lernens erfordern eine gesicherte Unterstützung kommunaler Weiterbildungsangebote. Wir bekennen uns zu dieser Verantwortung. Zudem kann ein Zusammenwirken zwischen Volkshochschulen und freien Trägern sowie privaten Anbietern in Zeiten knapper kommunaler Haushalte zusätzliche Angebote schaffen. Die FDP begrüßt diese Kooperationen zum Zwecke eines attraktiven Bildungsangebots vor Ort in Seligenstadt.

Ein wesentlicher Träger der kommunalen Fort- und Weiterbildung ist die Volkshochschule. Diese sollte dabei insbesondere den Beitrag zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Bürger auf dem Arbeitsmarkt sowie zur fachlichen und persönlichen Weiterbildung berücksichtigen. Ihr Angebot ist durch die öffentliche Hand soweit wie möglich zu fördern. Dabei müssen Verbesserungsmöglichkeiten des Angebotes in Seligenstadt in Zusammenarbeit mit den benachbarten Volkshochschulen und der des Kreises Offenbach unbedingt wahrgenommen werden.

Auch die Stadtbibliothek stellt einen wichtigen Faktor in der Bildung aller dar; sei es nun durch gezieltes Heranführen von Kindern an das Lesen als Grundlage lebenslanger Fortbildung, die Unterstützung von Kindertagesstätten und Schulen bei der Durchführung von Projekten oder generell als Stätte der Bildung und Kultur. Zu prüfen ist die derzeitige Unterbringung der Bücherei, da von der Grundfläche und der Nutzbarkeit starke Einschränkungen vorliegen. Wir setzen uns deshalb für einen Umzug der Bibliothek in angemessene Räumlichkeiten ein. Das Angebot an neuen Medien, die Zahl und Ausstattung von OnlineArbeitsplätzen
und der Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen Bildungseinrichtungen spielen eine gravierende Rolle bei der Steigerung der Attraktivität und des Nutzens für alle Seligenstädter Bürger. Ziel sollte es sein, die Bibliothek zukünftig als Bildungsstätte innerhalb Seligenstadts bzw. des Ostkreises zu etablieren.

3. Infrastruktur für Seligenstadt

Voraussetzung für das Funktionieren von Innenstädten ist ihre schnelle Erreichbarkeit. Dafür ist eine Kombination verschiedener Verkehrsmittel notwendig. Aus unserer Sicht sollen Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und der öffentliche Personennahverkehr in der kommunalen Verkehrsgestaltung einen gleichberechtigten Platz einnehmen. Wir wollen, dass der Verkehr fließt und nicht behindert wird. Jede Kommune braucht passende Angebote für eine intelligente Verkehrsführung.

Wir als Seligenstädter FDP setzen uns für eine zügige Umsetzung der Planungen zum dritten Teilabschnitt der Umgehungsstraße ein. Die Straßenführung kann nur im Zusammenhang mit den beiden vorangegangen Abschnitten der Umgehungsstraße beurteilt werden. Wir fordern, dass die Bürger bei der Planung und Umsetzung der Umgehungsstraße gehört und beteiligt werden, um möglichst einvernehmliche Entscheidungen herbeizuführen. Die Fertigstellung der Umgehungsstraße wird zur dringend notwendigen Entlastung der Anwohner in der Kapellen-, der Ellenseestraße und in der Steinheimer Straße führen. Bei der Festlegung der konkreten Trassenführung durch das Land müssen die Interessen der betroffenen Anwohner und auch der Kleingärtnern bestmöglich berücksichtigt werden. Im Rahmen der Planung der Umgehungsstraße soll auch die damit verbundene Verkehrssituation in Froschhausen betrachtet werden. Es dürfen für Froschhausen keine Benachteiligungen durch evtl. zusätzliches Verkehrsaufkommen entstehen. Um all diesen Punkten gerecht zu werden, soll dauerhaft eine Kommunikationsplattform geschaffen werden die den ständigen Dialog mit den zuständigen Landesbehörden sicherstellt. Hier soll ein Unterausschuss des Parlaments gebildet werden, der mit Bürgerbeteiligung in öffentlicher Sitzung diesen Prozess gestaltet.

An der Kreuzung Ellensee-/Jahnstraße staut sich der Verkehr auf der Spur Richtung Seligenstadt Nord, verursacht durch Linksabbieger, die in Richtung Bauhof abbiegen wollen. Mit einer eigenen Linksabbiegerspur zum Bauhof kann das Problem gelöst werden. Den Verkehrsteilnehmern Richtung Seligenstadt Nord wird damit ein zügiges Überqueren der Kreuzung ermöglicht. Eine andere Lösungsvariante ist ein vorgelagerter Kreisel, der im Zuge einer möglichen Neuplanung „Jahnsportplatz“ realisiert werden könnte.

Für uns Freie Demokraten sind gut ausgebaute und sichere Schulwege ein „Muss“. Das Verkehrskonzept der Stadt muss dieser Tatsache Rechnung tragen, und zwar insbesondere mit Blick auf die Fuß- und Fahrradwege zu diesen Schulen. Hier sind geeignete Lösungen anzubieten und zeitnah umzusetzen. Besonders die angespannte Verkehrssituation Einhard-/Würzburger Straße bedarf einer schnellen Lösung, die den Auto- und Busverkehr vor den Schulen entzerrt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Umsetzung bereits 2012 und nicht erst 2014 in Angriff genommen wird. Lösungen wie Elternparkplätze zum kurzfristigen Halt außerhalb der Einhardstraße sollen vorgesehen werden. Das Durchfahrverbot während der Schulzeit ist zu überwachen. Für die FDP gilt, dass im Straßenverkehr die Sicherheit unserer Kinder Vorrang vor den Interessen anderer Verkehrsteilnehmer hat.

Liberale Verkehrspolitik bedeutet, den öffentlichen Personennahverkehr so attraktiv zu gestalten, dass er von den Bürgerinnen und Bürgern als tatsächliche Alternative angesehen wird. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Stadt Seligenstadt (an Wochenenden) mit einem Anrufsammeltaxi an das Nachtbusangebot der Stadt Frankfurt anschließt.

Wir streben Verbesserungen der Verkehrssicherheit und des Umfeldes in Wohngebieten durch stadtverträgliche und attraktive Verkehrsberuhigungsmaßnahmen an. Geschwindigkeitsbeschränkungen wie Tempo-30-Zonen müssen auf reine Wohngebiete beschränkt sein. Wir fordern für den fließenden Verkehr eine abgestimmte Ampelschaltung (Grüne Welle). Dies spart Kosten und Zeit und entlastet die Umwelt.

Liberale Verkehrspolitik unterstützt funktionierende und lebendige Innenstädte und fördert den innerörtlichen Einzelhandel. Die Andienung von Industrie, Handel und Gewerbe muss auch in der Innenstadt und in den verkehrsberuhigten Zonen gewährleistet werden. Einzelhandel, Gewerbe und Handwerk müssen sich zukünftig wieder verstärkt in den Kernbereichen unserer Stadt ansiedeln können. Im Unterschied zum Neubau auf der „grünen Wiese“ können dadurch ökologische Eingriffe reduziert und der Bedarf an weiteren Ausgleichsflächen vermindert werden.

Die Überwachung des Verkehrsraumes durch das Ordnungsamt sowie stationäre Radaranlagen sollen zur allgemeinen Verkehrssicherheit beitragen und nicht aus rein finanziellen Gründen erfolgen. Deshalb sollen vor den stationären Radaranlagen Hinweisschilder angebracht werden. Auf eine gewinnorientierte Überwachung des ruhenden Verkehrs durch einen privaten Dienstleister ist zu verzichten. Die Überwachung muss sich schwerpunktmäßig auf konkrete Gefahrenstellen konzentrieren. Diese sind z.B.: vor Kindergärten und Schulen, Ausfallstraßen Innerorts (insb. Zellhäuser Straße, Trieler Ring/Rodgaustraße, Giselastraße/Würzburger Straße).

Wir schlagen vor, alle neu anzuschaffenden Parkscheinautomaten um eine sogenannte „Brötchentaste“ zu ergänzen. Diese ermöglicht ein kostenloses Kurzzeitparken von bis zu 15 Minuten. Zudem sollen die Automaten über die Funktion verfügen Geldkarten anzunehmen.

Zur Infrastruktur gehört in der heutigen Zeit neben Straßen und Energie auch das Internet. Aus diesem Grund setzen wir uns mit Nachdruck für eine zeitnahe Umsetzung des Breitbandausbaus in Seligenstadt ein.

4. Stadtentwicklung

Wir als Freie Demokraten setzen uns für eine nachhaltige Stadtentwicklung ein. Die ausgewogene Mischung aus Wohnen, Einzelhandel, Dienstleistungen, Gastronomie, Handwerk und Kultur soll erhalten und ausgebaut werden.

Der belebte Seligenstädter Stadtkern trägt zu einer hohen Lebensqualität bei und fördert die Identifikation der Bürger mit unserer Stadt. Dabei muss sichergestellt werden, dass die funktionierenden Standorte des Einzelhandels in der Kernstadt und in den Stadtteilen gefördert und verbessert werden.

Kommunale Selbstverwaltung bedeutet eigenständige Entscheidungsspielräume bei der planerischen Entwicklung und setzt eine umfassende Information und Beteiligung der Bürger voraus. Die Schließung von Baulücken, eine maßvolle Nachverdichtung und die weitere Sanierung der Altstadt sowie die Ausweisung neuer Baugebiete müssen in Einklang gebracht werden. Bei der Schließung von Baulücken und bei neuen Häusern auf bereits bebauten Grundstücken (Nachverdichtung) muss darauf geachtet werden, dass diese sich homogen in die bestehende Bebauung einfügen.

Seligenstadt ist vor allem attraktiv für junge Familien. Der Zuzug neuer Bürger verbunden mit Bauwünschen erfordert eine planerische Vorbereitung, die besonders das Stadtbild berücksichtigen muss. Die Ausweisung neuer Baugebiete hat in bedarfsgerechten Abschnitten zu erfolgen. Die Auswirkungen auf Schulen, Kindergärten und weitere Betreuungsangebote müssen geprüft und vorausschauend berücksichtigt werden. Die Bildungsinfrastruktur darf kein Experimentierfeld des Kreises und der Stadt sein.

Muss ein neues Baugebiet erschlossen werden, sollte hierfür aus unserer Sicht bevorzugt der Westring in Betracht gezogen werden.

Die FDP Seligenstadt befürwortet die Errichtung einer modernen Multifunktionshalle in der Nähe des Schulstandortes Einhard-/Merianschule mit über 2.200 Schülern. Nach dem Beispiel der Mehrzweckhalle an der Büchnerschule in Rodgau (Jügesheim) könnte die geplante Halle während des Tages von den Schulen, die bisher ohne Aula sind, genutzt werden. Am Abend und an Wochenenden könnte die Halle für außerschulische Veranstaltungen bzw. für Vereine zur Verfügung stehen. Dies würde eine deutliche Verbesserung für Kultur- und Sportaktivitäten bedeuten und die angespannte Situation der städtischen Räumlichkeiten erheblich entlasten. Die Beteiligung des Kreises Offenbach zur Finanzierung und Unterhaltsbeteiligung soll wieder aktiviert werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass das ehemalige Stadtwerkegelände in Kooperation mit einem privaten Investor städtebaulich aufgewertet wird. Um die Steuerzahler zu entlasten, sollten die dafür anfallenden Kosten zumindest teilweise durch den Investor getragen werden. Die Fläche soll für eine öffentliche Nutzung verwendet werden. Uns ist es wichtig, dass der Uferbereich — nicht nur das Flussufer — öffentlich zugänglich ist. Wassersportvereine können zusätzlich diesen Bereich beleben. Eine Umzäunung des Geländes lehnen wir ab.

Es ist zwingend notwendig, einen öffentlichen Weg auf diesem Gelände zum Main zu gewährleisten, der sowohl für Fußgänger, Fahrradfahrer, Rollstuhlfahrer als auch für Rettungsfahrzeuge einen Zugang erlaubt. Eine direkte Zuwegung am Stadtwerkegelände würde zu einer erheblichen Aufwertung des bisher vernachlässigten Festplatzes führen.

Der Festplatz muss nach unserer Auffassung technisch und optisch aufgewertet und wieder verstärkt aktiviert werden, um die Belastung der Altstadtbewohner durch innerstädtische Feste zu reduzieren. Die Vereine und Veranstalter erhalten die Möglichkeit, auf den Festplatz auszuweichen, der nach einer Grunderneuerung mit permanenter Strom-, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und mobilen sanitären Anlagen zur Verfügung steht.

Um das Seligenstädter Mainufer optisch abzurunden, sollen die Mainwege zu einer Uferpromenade umgestaltet werden. Derzeit verhindern hohe Büsche und Bäume dort im Sommer den Blick auf den Main. Die Mainlage muss durch landschaftspflegerische und gestalterische Maßnahmen deutlich aufgewertet und attraktiver werden.

5. Innovative Wirtschaftsförderung für Seligenstadt

Die klassische Wirtschaftsförderung soll für ausreichend Gewerbeflächen, deren Vermittlung sowie Vermarktung sorgen. Hierfür stehen im Gewerbegebiet „Südlich der Dudenhöfer Straße“, sowie nach dem Bau des dritten Abschnitts der Umgehungsstraße auch wieder im Gebiet „Nordring“ exzellente Flächen zur Verfügung. Wichtig dabei ist, den Gebietscharakter der ausgewiesenen Gewerbegebiete zu erhalten und nicht durch die Zulassung von Wohngebäuden oder Einzelhandel zu gefährden. Zudem setzt sich die FDP dafür ein, ausreichende Parzellen für die Ansiedlung von größeren Unternehmen vorzuhalten.

Zudem müssen Unternehmen und Gewerbetreibende in allen Berührungspunkten mit der Stadt einen kompetenten Service erhalten. Gerade die Wirtschaftsförderung ist nach Ansicht der FDP Chefsache und muss in der Verwaltung aktiv gelebt werden. Hierzu muss eine Stabsstelle für die Wirtschaftsförderung in der Verwaltung gebildet werden, die als zentrale Anlaufstelle für alle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung zuständig ist und dem Bürgermeister direkt zuarbeitet. Die Ansiedlungspolitik, die für steigende Gewerbesteuereinnahmen sorgt, muss erheblich intensiviert werden.

Trotz des vielseitigen und hochwertigen kulturellen Angebots wird Seligenstadt als Tagungsort noch zu wenig genutzt. Dies liegt daran, dass Räumlichkeiten für große Veranstaltungen in entsprechendem Standard nicht vorhanden und auch die Hotelkapazitäten begrenzt sind. Hier könnte die Wirtschaftsförderung für eine Bündelung des vorhandenen Angebots sorgen und als einheitlicher Ansprechpartner dienen, um den Service für interessierte Unternehmen und Organisationen zu verbessern.

Mit der Gründung der SeligenStadtmarketing GmbH ist es gelungen, die Gemeinschaftsaufgabe Citymanagement und Stadtmarketing von Stadt und Gewerbetreibenden auf eine solide Grundlage zu stellen. Durch die Mehrheitsbeteiligung des Gewerbevereins konnte sichergestellt werden, dass die Aufgaben nicht zu verwaltungslastig wahrgenommen und die Interessen der Gewerbetreibenden angemessen berücksichtigt werden. Nachdem die Startphase nunmehr erfolgreich abgeschlossen ist, gilt es nun, die Arbeit der SeligenStadtmarketing GmbH auszubauen. Die Finanzierung der Gesellschaft durch die Stadt, den Gewerbeverein und private Förderer wollen wir fortsetzen und nach Bedarf stärken.

Durch ein abgestimmtes Event-Management soll die Innenstadt für den Einzelhandel und den Tourismus attraktiver werden. Diese Maßnahmen fördern eine lebendige Innenstadt und steigern neben den Steuereinnahmen der Stadt auch die Lebensqualität der Bürger. Gleichzeitig werden wir darauf achten, dass die Bewohner der Altstadt durch Veranstaltungen nicht zu stark belastet werden. Daher setzt sich die FDP dafür ein, dass Ausweichmöglichkeiten für Veranstaltungen auch außerhalb der Innenstadt wie die Festplätze erhalten und aufgewertet werden.

6. Verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Bürger

Niemand kann auf Dauer mehr ausgeben, als er einnimmt. Diese einfache Grundregel muss auch für Seligenstadt endlich wieder gelten! Wir wollen unseren Kindern nicht immer höhere Schulden hinterlassen und lehnen es gleichzeitig ab, finanzielle Engpässe durch immer weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürger zu lösen. Ab 2017 muss Seligenstadt wieder ohne neue Schulden auskommen.

In den nächsten Jahren steht die Stadt vor enormen finanziellen Herausforderungen. Der demografische Wandel unserer Gesellschaft und die anstehenden Aufgaben bei der Bildung, Betreuung und Ausbildung unserer Kinder erfordern erhebliche Anstrengungen. Daher müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Nur wer jetzt finanziell klug handelt, wird später nicht in ein Schuldenloch fallen oder städtische Leistungen wie Kindergarten- und Krippenplätze, Betreuung an den Grundschulen, Vereins- und Jugendförderung, Schwimmbad und Bürgerhäuser rigoros zusammenstreichen müssen. Aus diesem Grund setzen wir uns mit Nachdruck für ein effektives Finanzcontrolling in der Stadtverwaltung ein. Dieses liefert den Stadtverordneten und der Verwaltungsspitze wichtige Informationen, um die städtischen Finanzen aktuell steuern zu können.

Bei frei werdenden Stellen in der Verwaltung muss darauf geachtet werden, ob eine Neueinstellung wirklich notwendig ist oder ob die Aufgabe durch andere Mitarbeiter übernommen werden kann. Zudem sollten Neueinstellungen nur noch in ein Angestellten- und nicht in ein Beamtenverhältnis erfolgen.

Die drei Bürgerhäuser, die Mainfähre sowie das städtische Freibad sind wichtige Einrichtungen unserer Kommune, die wir unbedingt erhalten und stärken wollen. Hierzu ist es allerdings notwendig, deren massive Defizite erheblich zu verringern. Bei den Bürgerhäusern haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass diese zukünftig professionell betrieben werden. Durch ein Belegungs- und Veranstaltungsmanagement könnten Leerzeiten verringert, die Attraktivität der Bürgerhäuser gesteigert und damit die der Stadt entstehenden Kosten minimiert werden. Bei der Mainfähre wollen wir u.a. durch eine Anpassung der Betriebszeiten an die Nachfrage das Defizit ebenfalls erheblich verringern. Zudem unterstützen wir die probeweise Sperrung der Fähre für den Autobetrieb an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2016. Für das Freischwimmbad will die FDP eine Projektgruppe einsetzen, die die aktuelle Situation untersucht und innovative Vorschläge erarbeitet, um die Kostenstruktur zu verbessern. Dabei sollen gute Lösungen aus anderen Kommunen übernommen werden.

Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit wie das bestehende gemeinsame Personalamt zwischen Seligenstadt und Mainhausen wollen wir fördern und ausbauen.

7. Bürgerorientierte Kommunalverwaltung

Die Arbeit der Stadtverwaltung prägt wesentlich das Bild, das sich die Bürger von ihrer Stadt machen. Wir Liberale setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung ihre Aufgaben als Dienst am Bürger begreift. Mit der Erreichbarkeit in zentraler Ortslage, mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten und durch Nutzung moderner Medien und Arbeitsmittel soll die Serviceleistung der Verwaltung für die Bürger erhöht werden.

Zu einer weniger bürokratischen, dafür bürgerfreundlicheren Verwaltung gehört, dass sie von jedem Menschen flexibel erreicht werden kann. Hierzu muss die Stadt ihre Online-Dienstleistungen im Sinne eines virtuellen Rathauses weiter ausbauen und moderne Medien vermehrt und optimal zum Einsatz bringen. Hierzu gehört für uns Freie Demokraten: Formulare müssen im Internetauftritt zum Herunterladen verfügbar sein; der Bearbeitungsstand gestellter Anträge muss einsehbar sein; schließlich müssen schrittweise alle dafür geeigneten Verwaltungsvorgänge vollständig und damit effizient elektronisch abgewickelt werden können. Die Steigerung des Anteils der elektronischen Kommunikation mit und innerhalb der Verwaltung führt dabei zu Kosteneinsparungen und entlastet die Umwelt.

Wir möchten, dass alle Informationen von öffentlichem Interesse über das Internetportal der Stadt für den Bürger verfügbar sind. Dazu muss die Homepage der Stadt übersichtlicher und benutzerfreundlicher werden. Auch hier sollten positive Beispiele von anderen Städten als Vorbild herangezogen werden.

8. Sicherheit in unserer Stadt

Die liberale Bürgergesellschaft braucht die Freiheit der Entfaltung, aber auch den konsequenten Schutz vor Gewalt und Kriminalität. Die Stadt muss dabei auf das persönliche Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rücksicht nehmen.

Polizei und Ordnungsamt können diese Aufgabe nicht allein bewältigen. Engagement und Zivilcourage sind liberale Bürgertugenden, für die wir werben. Eine verbesserte Zusammenarbeit aller Verantwortlichen trägt zu einem wirksamen Schutz der Bürger bei. Aus diesem Grund sollte ein Präventionsrat der Stadt einberufen werden.

Zudem treten wir dafür ein, dass bei Märkten, Festen und anderen Veranstaltungen konsequent Regeln gesetzt und überwacht werden. Dies gilt insbesondere für die Themen Sauberkeit, Vandalismus und Alkoholkonsum. Hierzu sollten Veranstalter, Marktbeschicker und Besucher noch stärker in die Pflicht genommen werden.

Zudem setzen wir uns dafür ein, das erfolgreiche Projekt „Notinsel“ in Seligenstadt weiter auszubauen. Dabei dienen Geschäfte und Verwaltungseinrichtungen als Anlaufstelle für Kinder- und Jugendliche in dringenden Notsituationen. So kann den Betroffenen eine erste Rückzugsmöglichkeit gegeben und der Kontakt zu professioneller Hilfe (Jugendamt, Familienhilfe, Polizei) hergestellt werden.

9. Vereine und Bürgerengagement

Leben in der Stadt bedeutet vor allem Leben in der Gemeinschaft. In dieser Gemeinschaft sind Sport- und Kulturvereine ebenso unverzichtbar wie soziale und kulturelle Initiativen. Wer am Leben in der Gemeinde aktiv teilnimmt, steigert seine persönliche Lebensqualität. Seligenstadt bietet in dieser Hinsicht ein einzigartiges breit gefächertes Angebot der Vereine an unsere Bürger. Durch ehrenamtliche Arbeit werden viele Aufgaben wahrgenommen, die die Stadt nicht oder nur durch erhebliche finanzielle Mittel leisten könnte. Die FDP tritt daher dafür ein, die Arbeit der Vereine und ihrer Mitglieder durch die notwendigen Freiräume und Rahmenbedingungen auch in Zukunft bestmöglich zu unterstützen.

Ausdruck dieser hohen Wertschätzung ist der qualitativ hochwertige Ausbau der Sportinfrastruktur in Seligenstadt. So wurden durch die Sanierung des städtischen Stadions an der Zellhäuser Straße sowie durch den Bau eines Kunstrasenplatzes optimale Trainings- und Wettkampfbedingungen für Leichtathleten und Fußballer geschaffen.

Zudem treten wir für den Bau einer multifunktionalen Halle in der Nähe der Einhard- und Merianschule ein. Eine solche Einrichtung könnte tagsüber von den Schulen für ihre musische und künstlerische Schwerpunktbildung sowie als Aula genutzt werden. In den Abendstunden sowie am Wochenende stünde die Halle den Vereinen und Kulturtreibenden zur Verfügung. Durch eine solche gemeinsame Nutzung wäre auch eine anteilige Finanzierung und Unterhaltung durch die Stadt und den Kreis Offenbach möglich.

Auch die finanzielle Vereinsförderung sollte beibehalten werden, um den Vereinen bei ihren verschiedenen Aktivitäten unter die Arme zu greifen. Gleichwohl kann dies wie in anderen Bereichen von freiwilligen Leistungen nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt geschehen. Wir Freie Demokraten setzen uns daher dafür ein, die vorhandenen Mittel bei einer Neufassung der Vereinsförderrichtlinie schwerpunktmäßig für die Vereinsarbeit mit Jugendlichen einzusetzen.

10. Kreative Kulturpolitik

„Mit Politik kann man keine Kultur machen, aber vielleicht kann man mit Kultur Politik machen.“ (Theodor Heuss, FDP, 1. Bundespräsident). Die fast schon sprichwörtlich hohe Lebensqualität von Seligenstadt ist nicht zuletzt dem vielseitigen und höchst attraktiven kulturellen Angebot zu verdanken. Das kulturelle Leben steigert die Bekanntheit unserer Stadt in der Region und strahlt ihre Anziehungskraft weit darüber hinaus.

Immer mehr Gewerbetreibende, Unternehmer und Menschen, die ein anderes Wohnumfeld abseits der Großstädte suchen, entscheiden sich für Orte, an denen es ein vielfältiges Kulturleben gibt. Das bedeutet: Kultur ist ein wesentlicher Entscheidungsfaktor geworden für gewerbliche Ansiedlungen und Wohnsitzwechsel und damit von hoher wirtschaftlicher Bedeutung.

Der hohe Rang, den die kulturellen Einrichtungen und Räume genießen (z.B. Galerien, Kloster und Klostergarten), der gesamte Stadtraum und die umgebende Landschaft und das breit gefächerte Angebot von einfachen künstlerischen Aktivitäten bis zur Hochkultur gehören heute zu den notwendigen Standortfaktoren einer Stadt wie Seligenstadt. Diese regionale Bedeutung muss ausgebaut und erhalten werden — gerade wegen der hohen touristischen und wirtschaftlichen Bedeutung. Liberale Kulturpolitik hat die Aufgabe, Räume und Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, offen zu sein für neue Wege und außergewöhnliche Ideen. Die Basis des kulturellen Lebens in Seligenstadt sind hohes ehrenamtliches Engagement, phantasievolle Eigeninitiative und großzügiges Kultursponsoring. Gerade liberale Kommunalpolitik sorgt dafür, dass die Stadt den Vereinen und Initiativen die notwendigen Freiräume und Rahmenbedingungen schafft, damit sie sich frei entfalten können. Kultur erwirtschaftet so die notwendigen finanziellen Mittel, um den Bürgern dieser Stadt und ihren Besuchern langfristig Freude zu bereiten und Abwechslung vom Alltag zu bieten – die lebenswerte Kulturstadt.

11. Jugendbeteiligung fördern

Demokratie ohne Nachwuchs hat keine Zukunft. Die Beteiligung von Jugendlichen an der politischen Willensbildung ist eine Herausforderung für Erwachsene und Jugendliche. Die Fragen der Generationengerechtigkeit und die verantwortungsbewusste Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sind Aufgaben, die alle Altersstufen gleichermaßen betreffen. Jugendliche dürfen nicht nur vordergründig gleichberechtigt behandelt werden, sondern müssen aktiv in die Lösung von jugendspezifischen Themen eingebunden werden.

Wir fordern deshalb, die Eigeninitiativen von Jugendlichen aufzugreifen und ihre Selbstorganisation zu fördern. Dabei gilt es, Jugendliche durch konkrete Aktionen und Projekte, wie in Schülerwahlen und in Jugendbeiräten, zu beteiligen und dieses Engagement durch intensive Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten. Junge Menschen müssen durch spezielle auf sie abgestimmte Maßnahmen gefördert oder in Problemlagen unterstützt werden. Dazu zählen wir die kommunale Jugendarbeit, Projekte der Sucht- und Gewaltprävention, soziale Betreuung und jugendspezifische kulturelle Aktivitäten.

Die Liberalen wollen, dass auch in Seligenstadt Plätze für ein freiwilliges politisch-kulturelles Jahr geschaffen werden: Engagement für das Gemeinwohl muss gefördert werden.

Besonderer Schwerpunkt bei der politischen Arbeit gemeinsam mit Jugendlichen ist das Thema Generationengerechtigkeit. Dies bedeutet für uns, die Zukunft unserer Jugendlichen nicht durch ungehemmtes Schuldenmachen zu verbauen. Unsere Jugend möchte später nicht nur die Schulden der heutigen Generationen zurückzahlen! Die Stadt Seligenstadt verfügt bereits seit einigen Jahren über einen Jugendbeirat. Die FDP möchte dieses Gremium ausbauen und stärker in den politischen Meinungsbildungsprozess einbinden. Er gibt Jugendlichen die Möglichkeit, bereits in jungen Jahren aktiv Politik zu erleben, ohne an eine Partei gebunden zu sein. Ein erster Schritt in diese Richtung ist es, mehr Jugendliche an den Wahlen zum Jugendbeirat zu beteiligen. Dies ist auch eine Aufgabe für die Jugendlichen selbst. Anreiz zum Wählen (und sich selber zur Wahl zu stellen) darf nicht die Verlosung von Preisen sein, sondern die Erkenntnis, dass Engagement sich lohnen und zu positiven Veränderungen für alle führen kann.

Neben der Stärkung des Jugendbeirats sprechen wir Freie Demokraten uns dafür aus, dass bereits vorhandene Angebote für Jugendliche, wie etwa die diversen Jugendräume, weitergeführt werden. Dabei muss darauf geachtet werden, dass in allen Stadtteilen eine angemessene Zahl solcher Einrichtungen zur Verfügung steht, wobei keine Jugendorganisation unverhältnismäßig bevorteilt oder benachteiligt werden soll.

12. Demografischer Wandel – Auch die Seligenstädter Bevölkerung wird älter

Hessens Kommunen stehen vor einem tief greifenden Wandel durch die Bevölkerungsentwicklung. Sinkende Bevölkerungszahlen sowie eine starke Alterung der Gesamtbevölkerung werden sich zuerst dort bemerkbar machen, wo die Menschen leben: in den Kommunen. Die Kommunen müssen deshalb rechtzeitig Maßnahmen planen, mit denen sie dem demografischen Wandel begegnen und die Entwicklung gestalten wollen. Das Zusammenleben der verschiedenen Generationen zu organisieren, ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben.

Es ist ein wichtiges Ziel, durch Zuzug von jungen Menschen die Auswirkungen dieses Wandels zu vermindern. Ältere Menschen sollen ihr Leben solange wie möglich selbstständig bestimmen und gestalten können. Das vorhandene Angebot im Rahmen der Kurzzeit- und Tagespflege muss erweitert werden.

Dazu sollen Bauleitplanung, Städte und Wohnungsbau ihren jeweiligen Beitrag leisten.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Barrieren im täglichen Umfeld zu vermindern. Gerade bei öffentlichen Neubauten und Sanierungen ist die Barrierefreiheit für alle Bürger sicher zu stellen.

Die Bemühungen der Liberalen zielen darauf ab, betreutes sowie seniorengerechtes Wohnen für alle Bevölkerungsschichten in Seligenstadt über das vorhandene Niveau hinaus möglich zu machen. Hierzu sollen Investoren gewonnen werden. Pflegeeinrichtungen müssen vor Ort verfügbar sein und dies auf einem Kostenniveau, das es den hier Wohnenden erlaubt, auch im fortschreitenden Alter in Seligenstadt zu leben. In die gleiche Richtung zielende Anträge zum „Mehrgenerationen-Wohnen“ werden von der Seligenstädter FDP unterstützt, um das Zusammenleben der Generationen zu fördern.

Wir setzen uns dafür ein, dass ältere Mitbürger durch kommunale Regelungen und Vorschriften nicht diskriminiert werden. Um die Mobilität auch für ältere Menschen zu erhalten, sind entsprechende Angebote des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) notwendig, die den besonderen Bedürfnissen dieser Bevölkerungsgruppe Rechnung tragen. Die Gesundheitsvorsorge, Pflegedienste sowie die Einrichtungen zur medizinischen und pflegerischen Leistung insgesamt müssen durch enge Zusammenarbeit der Organisationen untereinander auf die sich ändernde Bedarfslage abgestimmt werden. Die Stadt soll dabei einen chancengleichen Wettbewerb für private und öffentliche Anbieter ermöglichen.

Die gute medizinische Versorgung in Seligenstadt muss erhalten und weiter ausgebaut werden. Am Anfang aller Maßnahmen steht eine gezielte Sensibilisierung der Öffentlichkeit für dieses Thema. Die Alterung der Gesellschaft lässt sich nicht abwenden; eine Gestaltung des demografischen Wandels ist jedoch möglich. Sie wird nur durch die Abstimmung aller Felder der Kommunalpolitik gelingen. Deshalb ist es wichtig, dass eine vorausschauende Seniorenpolitik durch die Förderung von Familien, die Verwirklichung einer kinderfreundlichen Stadt, die Entlastung von pflegenden Familienangehörigen sowie die Integration von Zuwanderern auf kommunaler Ebene begleitet wird.

Kommunalpolitische Entscheidungen müssen dem demografischen Wandel nicht nur Rechnung tragen, sondern dessen Effekte durch Schaffung einer attraktiven Stadt für junge Familien auch entgegenwirken – für eine zukunftssichere Stadt Seligenstadt.

13. Integrationspolitik – Ausländer als Seligenstädter Mitbürger

Das gute Zusammenleben von Deutschen und Ausländern ist eine wichtige Voraussetzung für eine harmonische und friedliche Gesellschaft. Wie Deutsche und Ausländer miteinander auskommen, wie Migrantinnen und Migranten hier leben und integriert sind und welchen Rechtsstatus sie genießen, ist von maßgeblicher Bedeutung für den Zusammenhalt, den inneren Frieden und die Toleranz in unserer Gesellschaft. Liberale Ausländerpolitik ist in ihrem Kern Integrationspolitik. Sie wendet sich gegen die Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen und gegen die Bildung von Teilgesellschaften. Dabei begreift die FDP Integration als einen kontinuierlichen gesellschaftlichen Prozess, bei dem die staatlichen Ebenen die integrationsfördernden Rahmenbedingungen setzen müssen.

Integration ist ein aufwändiger Prozess. Er verlangt nach dem Grundsatz von „Fördern und Fordern“ sowohl Anstrengungen von den Einheimischen als auch insbesondere von den Zugewanderten und ihren Familienangehörigen die Bereitschaft und das aktive Bemühen, Integrationsangebote anzunehmen.

Aufgabe und Ziel liberaler Integrationspolitik ist es, Ausländer zu einer gleichberechtigten Teilnahme am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes hinzuführen.

Den nicht wahlberechtigten Ausländern gibt die Hessische Gemeindeordnung die Möglichkeit, sich in Ausländerbeiräten zu organisieren. Die FDP-Seligenstadt setzt sich dafür ein, dass die Arbeit des Ausländerbeirates optimal unterstützt wird. Sie hat bereits in der Vergangenheit zusammen mit dem Ausländerbeirat dafür gesorgt, dass Kinder mit Migrationshintergrund endlich auch in Seligenstädter Kindergärten eine Förderung ihrer Deutschkenntnisse erhalten. Diesen Weg will die FDP in der Zukunft fortsetzen und dabei die Eltern dieser Kinder noch stärker einbinden. Die FDP will die vorhanden Angebote im Bereich Sprachunterricht allgemein weiter unterstützen. Desweiteren müssen Möglichkeiten geprüft werden, inwieweit private Initiativen und Vereine, die in diesem Bereich tätig sind, von der Stadt stärker unterstützt werden können.

Menschen zu helfen, die vor Krieg, politischer Verfolgung und Vertreibung fliehen, ist für uns eine humanitäre Pflicht, der wir uns gesamtgesellschaftlich auf allen Ebenen, von Bund über das Land bis in den Kreis und die Kommunen hinein, stellen müssen.

Die Unterbringung und Versorgung der dem Kreis Offenbach vom Land zugewiesenen Flüchtlinge stellt unseren Landkreis trotz aller Hilfsbereitschaft vor eine große Herausforderung, an deren Anfang wir stehen.

Aus Liberaler Sicht ist und bleibt der Kreis Offenbach verantwortlich, die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften sicherzustellen. Hierzu muss er auch weiterhin im Kreisgebiet eigene größere Objekte im Einvernehmen mit den Standortkommunen errichten und Bestandsimmobilien anmieten. Dies ist nach unserer Auffassung eine zentrale Kreisaufgabe, mit der die Kommunen nicht überfordert werden dürfen. Die Städte und Gemeinden setzen ihren Schwerpunkt auf kleinere Objekte und Wohnungen, die den Menschen eine längerfristige Perspektive bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass der Kreis den Kommunen die hierdurch entstehenden Kosten vollständig ersetzt.

Wohnraum ist im Ballungsraum Rhein-Main knapp und daher relativ teuer. Neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat für uns hohe Priorität. Voraussetzung hierfür ist der Schulterschluss mit dem privaten Wohnungsbau, da die Städte und Gemeinden alleine aus eigenen Mitteln diese Aufgabe nicht werden schultern können.

Erste Voraussetzung für eine gelingende Integration ist aus unserer Sicht die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache. Wir fordern deshalb, dass der Kreis Offenbach jedem Flüchtling frühstmöglich ein Angebot zum Erlernen der deutschen Sprache unterbreitet.

Für Kinder und Jugendliche ist der Zugang zu Kindertagesstätte und Schule sicherzustellen. Den Kommunen muss hier seitens bei ihrer Bedarfsplanung Unterstützung seitens des Kreises zukommen.

Bei den erwachsenen Flüchtlingen sehen wir die Volkshochschule des Kreises in der Verantwortung, denn sie bietet die organisatorische Plattform, um den Flüchtlingen dezentral in den Städten und Gemeinden Zugang zur deutschen Sprache zu ermöglichen.

Den unbegleiteten Minderjährigen gilt unsere besondere Fürsorge. Hier müssen mit Nachdruck geeignete Jugendhilfeeinrichtungen geschaffen werden, die aufgrund ihrer entsprechend notwendigen personellen Ausstattung in der Lage sind, den Anforderungen gerecht zu werden.

Unser Ziel im Kreis Offenbach ist es, Menschen mit Bleibeperspektive so schnell wie möglich in Arbeit zu integrieren. Nur so ist der Weg heraus aus dem Transfersystem hin zur dauerhaften Integration zu gewährleisten. Hier sehen wir auch die Pro Arbeit des Kreises in der Pflicht. Dies gilt bei der Vermittlung in Ausbildung und Arbeit genauso wie bei der Suche geeigneten Wohnraumes.

Wir wertschätzen das großartige bürgerschaftliche Engagement, das sich im Zuge der Aufnahme der Flüchtlinge im Kreis Offenbach zeigt. Diesen Menschen sind wir sehr dankbar, weshalb wir sie in ihrer Arbeit besser unterstützen wollen. Wir müssen sicherstellen, dass auf sie keine staatlichen Aufgaben im Verwaltungsvollzug übertragen werden.

14. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen

Klimaschutz ist eines der zentralen Themen des Umweltschutzes.

Umweltschutz ist in erster Linie eine Angelegenheit aller Bürgerinnen und Bürger. Umweltschutz in der Kommune ist eine fachgebietsübergreifende Aufgabe, um die Lebensinteressen der Menschen und den Erhalt der Umwelt harmonisch in Einklang zu bringen. Liberale Kommunalpolitik handelt nach dem Grundsatz des verantwortungsvollen Umgangs mit den natürlichen Ressourcen. Nachhaltiger Naturschutz ist nur mit den Menschen und nicht gegen die Menschen möglich.

Die wichtigen Themen Klimaschutz, Energieeinsparung, Flächenversiegelung, Wasserversorgung, Abwasserbehandlung und Entsorgung von Abfällen werden auch in den nächsten Jahren Hauptaufgabe der Kommunen bleiben.

Der Land- und Forstwirtschaft kommt in Bezug auf den Erhalt der Kulturlandschaft eine wichtige Rolle zu. Die Mainauen in Seligenstadt sollen im Zusammenwirken mit den Besitzern, den Naturschützern und den Behörden so gestaltet werden, dass sie den Erfordernissen des Naturschutzes genügen. Absolut zu beachten ist hierbei, dass den Besitzern auch weiterhin eine angemessene Nutzung möglich bleibt.

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