FDP Seligenstadt startet mit Wolfgang Kubicki in den Landtagswahlkampf

Pressemitteilungen15. Juni 2018

Bei strahlendem Sonnenschein am Sonntag den 03. Juni 2018 zeigte sich Seligenstadt dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP und stellvertretenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki von seiner besten Seite.

Mit rund 70 Gästen war der Saal des Restaurants „Zum neuen Schwan“ bis auf den letzten Platz besetzt. Neben Mitgliedern der FDP aus Stadt und Kreis waren auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Seligenstadt, Froschhausen und Klein-Welzheim der Einladung gefolgt.

Regionalverbandsvorsitzender Felix Walter begrüßte zunächst herzlichst die Gäste bevor er an den ersten Redner, Bürgermeister Dr. Daniell Bastian, übergab. Dieser berichtete vor allem über die Herausforderungen, mit denen sich Hessischen Kommunen derzeit konfrontiert sehen und mahnte in Richtung Bund und Land die Kommunen in Deutschland mit ihren Aufgaben nicht alleine zu lassen.

Wolfgang Kubicki

René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP im Hessischen Landtag fokussierte in seiner Rede den Blick auf die Landtagswahl im kommenden Herbst, bei der er für die Hessischen Liberalen als Spitzenkandidat antritt. Die „entscheidende Frage des 21. Jahrhunderts“, so Rock, sei die Frage der Bildung. Im Rahmen seiner KiTa-Tour, bei der er zahlreiche Kindertagesstätten in ganz Hessen besucht hat, habe er mitunter erschreckende Zustände zu sehen bekommen. Deshalb sei es ein zentrales Anliegen liberaler Politik, in Bildungsfragen Chancengleichheit herzustellen. In diesem Bereich müsse Hessen deutlich mehr investieren.

Weitere inhaltliche Schwerpunkte seien im Bereich der Wirtschaftspolitik und der Digitalisierung zu setzen. Insbesondere die hessische Wirtschaftspolitik und den hessischen Wirtschaftsminister nahm Rock ins Visier. Mit der Verkehrsinfrastruktur oder dem Flughafen zum Beispiel sei dieser „für lauter Dinge zuständig ist, die er nicht mag“. Die FDP wolle daher die Grünen und ihre „grüne Ideologie pur“ von der Verantwortung für die Wirtschaft im Land „befreien“. Eine Koalition mit der FDP gebe es allerdings nur, wenn diese eine „deutlich liberale Handschrift“ trage, versicherte er. „Wir wollen Inhalte umsetzen, aber nicht um jeden Preis“, betonte Rock.

Christian Bengs, Philipp Giel, Wolfgang Kubicki, René Rock, Susanne Schäfer, Jutta Förstemann, Bernd Michael
Christian Bengs, Philipp Giel, Wolfgang Kubicki, René Rock, Felix Walter, Susanne Schäfer, Jutta Förstemann, Bernd Michael

Wolfgang Kubicki, seit 48 Jahren FDP-Mitglied und seit 28 Jahren in Parlamenten aktiv, verstand sich mit Blick auf die Landtagswahl als „Entwicklungshelfer in Hessen“, um dann die aktuellen bundespolitischen Themen zu beleuchten. So etwa den BAMF-Skandal oder den Zustand der Bundeswehr. Nicht einsatzfähige U-Boote, Panzer, Flugzeuge. Die Munition reiche nur für einen Tag. Alles nachzulesen im aktuellen Bericht des Wehrbeauftragten. „Eine unhaltbare Situation, die sich ändern muss.“ Zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) indes hält Kubicki „einen Untersuchungsausschuss für unvermeidlich“. „Das verloren gegangene Vertrauen in den Rechtsstaat müsse unbedingt wieder hergestellt werden.“

Zu Digitalisierung: „Das Thema schlechthin, unsere Leistungsfähigkeit und unsere Zukunft hängt davon ab.“ Und zur Rechtsstaatlichkeit schließlich meinte Kubicki: „Das Pfund Rechtsstaatlichkeit müssen wir erhalten, rechtsfreie Räume dürfen wir nicht zulassen, weder beim Kirchenasyl noch sonst wo.“ Den Liberalen in Hessen und Bayern wünschte er für die anstehenden Landtagswahlen viel Erfolg.

Im Anschluss an die kurzweiligen Reden ließen die zahlreichen Gäste den Nachmittag bei guten Gesprächen ausklingen.