FDP kämpft für neue Mehrheiten in Seligenstadt

Kommunalwahl1. Februar 2016

  • Auftakt Kommunalwahlkampf beim Neujahrsempfang
  • Spitzenkandidat René Rock wirbt für vernünftige Politik statt Ideologie
  • Bildung als Sprungbrett für die Entfaltung der Fähigkeiten aller Bürger

SELIGENSTADT – Energisch und mit klaren Worten ist die FDP Seligenstadt anlässlich ihres Neujahrsempfangs am 23. Januar 2016 in den Wahlkampf zur Kommunalwahl am 6. März 2016 gestartet: „Neue Mehrheiten für Seligenstadt“ fordern die Freien Demokraten, und damit einen neuen Politikstil, der von Sachorientierung, Transparenz und Fortschritt geprägt ist.

Hans Christian Bengs, Ortsvorsitzender FDP Seligenstadt, René Rock, Stadtverordneter und Spitzenkandidat, FDP Landtagsabgeordneter und auch Bürgermeister Dr. Daniell Bastian stimmten Mitglieder und Freunde der FDP auf ein Jahr voller Chancen und Möglichkeiten ein.

Zentrale Themen für die FDP in Seligenstadt sind dabei die aktive Gestaltung einer modernen, kinder- und familienfreundlichen Stadt, verbesserte Bildungschancen direkt vor Ort, eine verantwortungsvolle Infrastrukturpolitik, solide Finanzen sowie eine Investitionspolitik, die Lebens- und Wirtschaftsräume einer Stadt aktiv gestalten hilft.

„Eine neue politische Kultur in dieser Stadt ist dringend notwendig und wir brauchen endlich Entscheidungen“, forderte FDP-Spitzenkandidat René Rock. Gleichgültig ob Mainuferentwicklung, Stadtwerke- oder Bahnhofsgelände, die CDU-Grünen Mehrheit habe sich in den letzten fünf Jahren lieber mit Themen wie Baumschutzsatzung, der teuren FSC-Waldzertifizierung oder einem Seligenstädter Klimaschutzbeauftragten beschäftigt. „Den zweiten Schwerpunkt hat diese Koalition auf die Steuer- und Abgabenerhöhungen gelegt, mit 3 Mio. Euro wurden die Bürger zusätzlich belastet. Diese Politik des Stillstands und der Abzocke wollen wir als FDP endlich beenden. Wir brauchen Vernunft und Fortschritt“, erklärte Rock.

Christian Bengs und René Rock starten mit viel Energie in den Kommunalwahlkampf
Christian Bengs und René Rock starten mit viel Energie in den Kommunalwahlkampf

Diese von Ideologie getriebene Schwarz-Grüne Politik zeigt sich besonders bei der geplanten Übernahme der Verantwortlichkeit und damit des Betriebes des Stromnetzes in Seligenstadt. Die Stadt hat damit keine Erfahrung und muss eine neue Gesellschaft gründen. „Nur zwei Dinge sind sicher, Beratungsgesellschaften, Rechtsanwälte und die Inhaber der neuen Pöstchen werden verdienen und die Bürger tragen das finanzielle Risiko“, stellte Rock fest.

Rock entwarf das Bild einer jungen, attraktiven Stadt des Rhein-Main-Gebiets, in die gerne Familien und junge Menschen ziehen. Deshalb seien Investitionen in Bildung und Betreuung von entscheidender Bedeutung. Seligenstadt solle jung bleiben, denn nur so könnten unsere Traditionen eine Zukunft haben. Das Bürgerengagement in Initiativen und Vereinen sei vorbildlich und brauche gute Rahmenbedingungen. Zudem müsse die Stadtentwicklung vorangetrieben und neue Unternehmen angesiedelt werden.

Entschieden und mutig zeigte sich Rock beim Thema Migration und Flucht. Auch wenn eine Stadt sich vor allem darauf konzentrieren müsse, Herausforderungen professionell zu bewältigen, könne man auch in einem Kommunalwahlkampf nicht so tun, als gingen einen die grundsätzlichen Fragen hier in Seligenstadt nichts an. Er übte scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung und dem Dauerstreit in Berlin „Wir hier vor Ort nehmen unsere Aufgaben wahr. Der Staat kann sich auf seine Bürger verlassen, aber umgekehrt?“. Hier lobte René Rock ausdrücklich die gute Arbeit des AK Willkommen in Seligenstadt.

„Ich wünsche mir ein besseres, bunteres Deutschland“, sagte Rock, „aber kein anderes Deutschland. Die Bundesregierung muss endlich wieder Handlungsfähigkeit beweisen. Nur wenige zehntausend Flüchtlinge werden als Asylbewerber anerkannt, was soll mit all den hunderttausenden anderen Flüchtlingen passieren? Der Zustrom der Flüchtlinge muss gestoppt werden und ein Einwanderungsgesetz muss endlich her, das klar regelt unter welchen Bedingungen Menschen die zu uns kommen, auch bleiben können. Ohne klare Regeln wird die Integration scheitern“, stellt Rock fest.

Ehrengast auf dem Empfang der Freien Demokraten war der frisch in das Amt eingeführte Bürgermeister Dr. Daniell Bastian. Er berichtete über die Amtsübernahme und seine ersten Arbeitstage im Rathaus. „Der Empfang durch die Mitarbeiter war neugierig und offen, das habe ich sehr positiv empfunden. Mein Ziel ist es, alte Gräben zu überwinden“, berichtete Dr. Bastian.

Ausführlich ging er auf die Zusammenarbeit mit der 1. Stadträtin Claudia Bicherl ein. Er zeigte Verständnis für die besondere Situation nach einer verlorenen Wahl wieder zur Tagespolitik übergehen zu müssen. „Die 1. Stadträtin Claudia Bicherl und ich müssen vernünftig zusammenarbeiten, bisher habe ich keinen Anlass am Gelingen dieser Zusammenarbeit zu zweifeln“, stellte Dr. Bastian fest.

Spitzenkandidat Rock fordert vernünftige Politik
Spitzenkandidat Rock fordert vernünftige Politik

Inhaltlich berichtete der Bürgermeister über finanzielle Situation, wichtige Projekte der Stadtentwicklung und natürlich über die Flüchtlingssituation. Zwei Themen waren ihm besonders wichtig. Falls die Zuweisung von Flüchtlingen weiter so hoch bleibe, werde es in absehbarer Zeit zu Engpässen bei der Unterbringung kommen. Dies hätten alle Bürgermeister des Kreises dem Landrat versucht, deutlich zu machen. Das weitere Thema ist die Transparenz bei der Integration der Flüchtlinge. Die Problem müssten auf den Tisch und abgestellt werden, es bringe nichts, Probleme klein reden zu wollen. Allerdings appelliert er auch an die Anwesenden, sich nicht an der Verbreitung reiner Behauptungen zu beteiligen.

Am Ende seiner Rede, bedankte er sich für die tolle Unterstützung im Bürgermeisterwahlkampf bei seinen liberalen Parteifreunden. „Als Bürgermeister bin ich allen Bürgern gleich verpflichtet und habe auch eine große Verantwortung für die Zukunft dieser Stadt. Aber natürlich bin und bleibe ich Freier Demokrat, die Wahl hat mich ja nicht zu einem anderen Menschen gemacht“, erklärte Dr. Bastian. Zudem kandidiere Dr. Bastian auf einem Spitzenplatz für die FDP zur Kreistagswahl.

Für die anstehende Kommunalwahl wünschte er der FDP viel Erfolg, auch wenn er nach 15 Jahren nicht mehr auf der FDP Liste für das Stadtparlament kandidiere.