Parkraumbewirtschaftungskonzept

Anträge und AnfragenUmweltWohnen8. November 2016

Bereits im Haushaltsplan 2015 wurden zur Erarbeitung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes im „Produkt 546.00 Parkeinrichtungen“ Gelder in Höhe von 12.000 € bereitgestellt. Zugleich wurde vorgesehen, die Parkgebühren auf städtischen Parkdecks und Parkplätzen stufenweise an die üblichen Tarife im Umfeld anzupassen.

„Im ersten Schritt werden in 2015 die Parkgebühren auf 2,– Euro/Tag angehoben. Flankierende Maßnahmen wie die Beseitigung von Freiparkflächen im Umfeld von bewirtschafteten Parkplätzen, die Anpassung der Gebühren „Kurzzeitparkplätze“ im Innenstadtbereich mit dem Ziel der Vermeidung des „Parkplatzsuchverkehrs“, die Anpassung der Parkleitführung werden zum 01.01.2016 umgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt ist die Parkgebühr auf Parkdecks und Parkhäusern auf 4,– Euro/Tag anzuheben.“

Da das genannte Verfahren bis heute nicht umgesetzt wurde und uns bisher auch keine Begründung hierfür bekannt ist, bitten wir um Weiterleitung an den Magistrat und die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wodurch ist es zu den genannten Verzögerungen und den damit verbundenen Einnahmeausfällen gekommen?
  2. Wie ist der aktuelle Stand?