Mehr Transparenz

Pressemitteilungen1. Februar 2017

Die FDP-Fraktion begrüßt den einstimmig beschlossenen Antrag der Koalition, der Magistrat möge in einem jährlichen Bericht über die korrekte Verwendung der Fraktionsmittel berichten.

Fraktionsmittel stehen den Fraktionen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach festgelegten Verwendungsvorgaben zur Verfügung.  „Öffentliche Mittel, deren korrekte Verwendung von hohem öffentlichen Interesse ist und deshalb transparent dargestellt werden müssen.  Auf Bundes- und Landesebene ist diese Art der öffentlichen Bekanntmachung längst gängige Praxis“, so Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer.

Nun wird neben den bereits üblichen Berichten zu den jährlichen Aufwandsentschädigungen für Sitzungen der städtischen Gremien auf diesen Beschluss hin ein weiterer Baustein zur Transparenz  geschaffen. Denn die Zuwendungen an die Fraktionen dürfen nur für zulässige Zwecke im Rahmen der Aufgabenstellung der Fraktionen und nach den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden.  Hierüber wacht die interne Revision des Kreises Offenbach und gibt dem Magistrat entsprechende Hinweise  zu sachlichen und rechnerischen Prüfungsfeststellungen. Ein jährlicher Bericht ist notwendig geworden, da es mindestens bei einer Fraktion zu massiven Beanstandungen gekommen ist und der Differenzbetrag nicht zeitnah ausgeglichen wird

„Die Rückläufe der Revision wurden von der Verwaltung den Fraktionsvorsitzenden Ende Oktober bereits zur Kenntnis gegeben, somit rechnen wir bereits zu Beginn des neuen Jahres mit dem entsprechenden Bericht aus der Verwaltung“, so der Fraktionsgeschäftsführer Philipp Giel.