Haushalt genehmigt – Handlungsfähigkeit von Beginn an

Pressemitteilungen31. Januar 2017

Als erste Kommune im gesamten Kreis Offenbach wurde in Seligenstadt dieser Tage der Haushalt, der unter der Führung unseres Bürgermeisters Dr. Bastian in konstruktiver Zusammenarbeit mit allen Dezernenten ausgearbeitet wurde, genehmigt.

Damit ist der vorgelegte Haushalt der erste, der seit Einführung der sog. Doppik (Doppelte Buchführung) bereits in den Planwerten ausgeglichen ist.

Überrascht von der schnellen Entscheidung der Kommunalaufsicht zeigt sich Susanne Schäfer, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten in Seligenstadt: „Meine Fraktion war natürlich überzeugt, dass unser Bürgermeister einen soliden Etat einreichen würde. Die Aufstellungen haben wir in intensiven Haushaltsarbeitsgruppen stets kritisch begleitet. Damit, dass wir nun so schnell eine so positive Antwort vom Kreis Offenbach bekommen würden, hätte ich allerdings nicht gerechnet.“

Bei den Kassenkrediten, also dem Dispo der Stadt, hat die Kommunalaufsicht den kurzfristigen Liquiditätsbedarf der Stadt sogar optimistischer eingeschätzt als in der Vorlage eingereicht. Statt der geplanten 8 Millionen Euro wird davon ausgegangen, dass 6, 2 Millionen Euro ausreichen sollten.

Erfreut über die guten Nachrichten zeigt sich auch Philipp Giel, parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten: „Wir sind bei den Haushaltsberatungen einer klaren Linie der Vernunft und Weitsicht gefolgt, die nun belohnt wurde.“ Hart geht er diesbezüglich mit den Oppositionsparteien ins Gericht. Dass der Haushaltsentwurf gut ausgearbeitet sei, wurde nun bestätigt. Dennoch war CDU und Grünen in alter Manier nicht möglich über ihren eigenen Schatten zu springen und zu Wohle der Bürgerinnen und Bürger dem Haushalt gemeinsam zuzustimmen. Vielmehr wurde mit vorgeschobenen Anträgen verzweifelt versucht Ablehnungsgründe zu schaffen. Die vorgeschlagenen Anträge hätten uns unnötigerweise in die Fänge der Kommunalaufsicht getrieben und zu einem Haushaltssicherungskonzept gezwungen, welches unweigerlich zu Auflagen wie die Einführung einer Straßenbeitragssatzung oder andere Steuererhöhungen geführt hätte. „Dieses parteipolitischen Kasperletheater auf dem Rücken der Seligenstädter war und ist mit uns nicht zu machen“, so Giel weiter.

„Mit der früh gewonnenen Handlungsfähigkeit fühlen wir uns in unserer Arbeit bestätigt und können so die nächsten Projekte wie zum Beispiel den sicheren Ausbau der K 185 oder die Gestaltung des Jahnsportplatzes und des Stadtwerkegeländes angehen“, so Schäfer abschließend.